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Ruhani: "Ich bringe den Frieden" Wie ernst meint es der Iran?

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Hassan Ruhani schlägt wesentlich moderatere Töne als sein Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad an.

(Foto: imago stock&people)

Hassan Ruhani spricht in seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen viel vom Frieden. Sogar eine "Freundschaft" zwischen Iranern und Amerikanern will er herbeiführen. Den US-Präsidenten will er aber nicht treffen. Diplomaten rätseln, wie viel Macht Ruhani wirklich hat.

Das ist doch mal ein Anfang: Der neue Präsident des Iran stellt sich vor die UN-Versammlung und zetert nicht gegen den Westen, sondern hält sich an das Protokoll, dankt dem Sitzungspräsidenten und betont den Satz: "Ja zum Frieden, Nein zum Krieg." Er leugnet nicht den Holocaust, er überzieht die USA nicht mit Schimpfwörtern, poltert nicht gegen Israel. "Das Eis beginnt zu brechen", sagt er im US-Fernsehen.

Die USA wollen offensichtlich auf die Charme-Offensive des Iran reagieren. US-Präsident Barack Obama sei zu einem Treffen mit seinem iranischen Kollegen Hassan Ruhani bereit gewesen, heißt es. Es wäre das erste Treffen zwischen Präsidenten beider Länder seit 34 Jahren gewesen.

Stattdessen gab Ruhani neben seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York dem Sender CNN ein Interview. Angesprochen auf den Holocaust wich er zunächst aus: "Ich bin kein Historiker." Doch dann sprach er von Verbrechen der Nazis gegen Juden und Nicht-Juden. Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien zu verurteilen – und dabei mache es keinen Unterschied, ob jüdische, christliche oder muslimische Leben zerstört werden. Allerdings: Aus dem Verbrechen gegen die Juden dürfe nicht das Recht abgeleitet werden, ein fremdes Land zu besetzen. Auch das sei zu verurteilen. Ruhani ging sogar auf die Bitte der CNN-Journalistin ein, sich auf Englisch an die Amerikaner zu wenden: "Ich bringe den Amerikanern Frieden und die Freundschaft der Iraner."

Die Atombombe bleibt reizvoll

Ruhani gibt sich Mühe, die Zuversicht des Westens aufrecht zu erhalten. Der ist, seit Ruhani überraschend zum Präsidenten gewählt wurde, gespannt: Ein neuer Kurs des Iran scheint möglich. Das Land könnte Kontrollen seiner Nukleartechnik zulassen und damit Vertrauen schaffen, dass es nicht an einer Atombombe arbeitet, hoffen die Diplomaten. Ruhani war ein Kandidat, dem man vor der Wahl kaum Chancen eingeräumt hatte. Unter den zugelassenen Bewerbern war er der einzige, von dem ein Kurs der Öffnung zu erwarten war. Nach seiner Wahl sprach er von einer "Mäßigung in der Außenpolitik", wandte sich gegen die anti-israelische "Hetze" seines Vorgängers und deutete "Freiheiten für die Jugend" an.

Doch bisher beruht alle Hoffnung auf den Reden Ruhanis – einen echten Fortschritt in der alles entscheidenden Frage der Nuklearforschung hat es noch nicht gegeben. Das wäre der Fall, wenn Ruhani unabhängige Kontrolleure ins Land ließe, um zu beweisen, dass der Iran nicht dabei ist, eine Atombombe zu bauen. Der Westen wirft ihm das seit Jahren vor. Ruhani bestreitet es allerdings genauso wie sein Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad. Außerdem lehnt er es ab, die Anreicherung von Uran ins Ausland zu verlagern.

An den Rahmenbedingungen hat sich nichts verändert: Der Iran will weiterhin die Regionalmacht im Mittleren Osten sein. Der Besitz einer Atombombe würde es für die Nachbarstaaten attraktiv machen, sich unter den Schutz des Iran zu begeben. Außerdem ist es aus iranischer Sicht durchaus plausibel, dass Israel mit seinem Atomwaffenarsenal eine Bedrohung darstellt, der man nur mit eigenen Nuklearwaffen einigermaßen wirkungsvoll entgegentreten kann.

Was wollen die Mullahs?

Aus Jerusalem kommt die kritischste Einschätzung der Ruhani-Rede. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete sie als zynisch. Er vermutet, dass die sanften Töne nur dazu dienen, weitere Zeit zu gewinnen. Doch vielleicht ist auch die Netanjahu-Äußerung nur ein Trick. Die Rede ist bereits von einer Rollenverteilung nach dem Muster "guter Bulle, böser Bulle": Die USA gehen auf die Gesprächsangebote ein, während Israel den Druck weiter hochhält.

Ein weiteres Rätsel schuf Ruhani mit der Weigerung, Obama persönlich zu treffen. Dabei wäre die Vollversammlung der ideale Zeitpunkt gewesen, das Eis tatsächlich brechen zu lassen. Amerikanische Diplomaten spekulieren, der Ruhani könne sich einen Handschlag mit dem US-Präsidenten nicht leisten – die restliche Führung in Teheran würde ihn dafür abstrafen.

Gemeint sind das autokratische System der Mullahs und ihr oberster Führer Ajatollah Chamenei. Ruhani kann sich nur in einem Rahmen bewegen, der ihm von den Religionsgelehrten vorgegeben wird. Und die sind noch weit schwerer einzuschätzen als der neue Präsident.

Quelle: n-tv.de

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