Politik

Nach der Wahl in den USA Wie geht es jetzt weiter?

Die Kongresswahl ist keine Vorentscheidung für 2012. Dennoch ist der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus eine Zäsur in der Präsidentschaft von Barack Obama.

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(Foto: REUTERS)

Die Bürger haben entschieden: Bei der Kongresswahl bestimmten die Wähler in den USA die Machtverhältnisse im Senat und im Repräsentantenhaus neu. Das Ergebnis hat unmittelbare Auswirkungen auf die Politik von US-Präsident Barack Obama.

Wer hat gesiegt?

Eindeutig die Republikaner. Beim ersten landesweiten Stimmungstest seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren haben die Wähler Präsident Obama eine klare Niederlage beschert. Die Republikaner feiern Siege auf allen Ebenen: Im Repräsentantenhaus haben sie künftig die Mehrheit. Im Senat haben sie die Mehrheit der Demokraten beschnitten und ihre eigene Sperrminorität ausgebaut. Außerdem stellen sie künftig in den meisten Bundesstaaten die Gouverneure.

Was bedeutet das Ergebnis für Präsident Obama?

Das Regieren wird für Obama nach dem Rechtsruck im Kongress noch schwieriger werden. Ohne Stimmen der Republikaner kann Obama keine Gesetze mehr verabschieden lassen. Im Extremfall droht eine Blockade: Die Republikaner können im Kongress Obamas Gesetzesinitiativen ausbremsen, Obama kann mit seinem Veto Beschlüsse des Kongresses stoppen. Um Vorhaben durchzusetzen, werden beide Seiten wie in einer großen Koalition kooperieren müssen.

Was hat Obama falsch gemacht?

Die Wähler haben Obama vor allem die schlechte Wirtschaftslage angelastet. Anders als Deutschland kommen die USA nur langsam aus der Rezession, die Arbeitslosigkeit liegt bei knapp zehn Prozent. Viele Privathaushalt sind überschuldet. Die meisten Wähler finden, Obama habe mit dem umstrittenen Großprojekt Gesundheitsreform die falsche Priorität gesetzt. Umfragen zeigen zudem, dass die Wähler Obama zunehmend als bürgerfern betrachten.

Wird es eine neue Politik in Washington geben?

In der Innenpolitik werden sich neue Akzente zeigen. Für heftigen Streit dürfte das Vorhaben der Republikaner sorgen, Obamas Gesundheitsreform zurückzunehmen. Dazu haben sie zwar nicht die politischen Mittel. Allerdings könnten sie die benötigten Gelder blockieren. Die größten Gefahren für das Projekt sind allerdings die anhaltende Ablehnung in weiten Teilen der Bevölkerung sowie Anfechtungen vor Gericht.

Auch die Wirtschaftspolitik birgt Konfliktstoff: Die Republikaner wollen die Konjunktur durch Steuersenkungen beleben. Neue Konjunkturprogramme, wie viele Demokraten sie fordern, lehnen sie ab. Chancen für eine Konsens gibt es etwa bei der Budgetsanierung und in der Bildungspolitik.

Schließlich wollen die Republikaner die im Juli umgesetzte Reform des Finanzwesens zumindest etwas zurücknehmen. Eine völlige Aufhebung ist kaum möglich: Selbst wenn ein solches Gesetz den Senat passieren sollte, könnte Obama sein Veto einlegen.

Gibt es auch Auswirkungen auf die Außenpolitik?

An der Außenpolitik dürfte sich wenig ändern, sie ist Domäne des Präsidenten. Auch die Republikaner unterstützen den Militäreinsatz in Afghanistan. In der internationalen Klimapolitik dürften die USA aber verstärkt als Bremser auftreten. Obamas Klimaschutzgesetz hat im neuen Kongress keine Chance mehr, die USA werden nicht in den Emissionshandel einsteigen. Im Senat könnten die Republikaner den START-Abrüstungsvertrag mit Russland blockieren.

Auf welche Politiker muss man nun besonders achten?

Der Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, wird wohl zum Parlamentschef aufsteigen und Obamas mächtigster Gegenspieler im Kongress werden. Im Senat wird Mitch McConnell eine erstarkte Minderheitsfraktion führen. Großes Interesse wecken neue republikanische Senatoren wie Rand Paul aus Kentucky und Marco Rubio aus Florida. Sie zählen zur Basisbewegung Tea Party und lehnen mit aggressiver Rhetorik jeden Kompromiss mit Obama ab.

Und wie geht es weiter?

Wahlexperten weisen einmütig darauf hin, dass das Ergebnis der Kongresswahl noch keine Vorentscheidung für die Präsidentenwahl 2012 bedeutet: Obama ist nach der Niederlage seiner Partei angeschlagen, aber längst noch nicht am Ende. Er wird versuchen, die erstarkten Republikaner in die Pflicht zu nehmen und ihnen eine mögliche Blockade im Kongress anlasten. Auf republikanischer Seite dürften sich bald die ersten Gegenkandidaten für 2012 in Stellung bringen.

Quelle: n-tv.de, AFP/rts

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