Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz kritisiert der frühere Parteivorsitzende Lafontaine als "Polizeistaatsmethoden". Er fühle sich an das Chile Pinochets erinnert, sagt er. Bayerns Innenminister Herrmann verweist derweil auf Kontakte von Teilen der Linken zur als Terrororganisation eingestuften PKK.

Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz scharf verurteilt. "Das sind Polizeistaatsmethoden wie in einer Bananenrepublik", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Der Linke-Fraktionschef im saarländischen Landtag verglich die Situation mit den Zuständen unter dem "von der CSU hofierten" früheren chilenischen Diktator Augusto Pinochet. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der ein Verbotsverfahren gegen die Linke gefordert hat, attestierte der Saarländer "autoritäre Denkstrukturen".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU legte derweil in einem Interview nach. Teile der Linkspartei stünden in engem Kontakt mit der als Terrororganisation eingestuften kurdischen PKK. In diesen Fällen müsse die Aufklärung des bayerischen Verfassungsschutzes über die Auswertung frei zugänglicher Quellen hinausgehen, sagte Herrmann der "Nürnberger Zeitung". So etwas müsse "etwas intensiver beobachtet" werden. Details nannte Herrmann nicht.

Grundsätzlich müssen nach Ansicht des CSU-Politikers auch Abgeordnete von extremistischen Parteien durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, jedoch ohne den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. In Bayern können Mitglieder der Linken laut Herrmann grundsätzlich nicht verbeamtet werden, weil ihre Parteimitgliedschaft erheblichen Zweifel an ihrer Verfassungstreue begründe. Im Einzelfall aber könnten Betroffene darlegen, dass sie trotz der Zugehörigkeit zur Linken zur Verfassung stehen.

Die Überlegungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, auch ein Verbotsverfahren gegen die Linke zu erwägen, sieht Herrmann distanziert: "Mir geht es jetzt darum, dass die NPD verboten wird, und darauf konzentrieren wir uns."