Politik

Mittel gegen den Tod im Mittelmeer Wie sinnvoll sind Asylzentren in Nordafrika?

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Vor allem in Libyen gelten die Zustände für Flüchtlinge als verheerend. Menschenrechtsorganisationen berichten gar von Misshandlungen.

(Foto: REUTERS)

In einer Woche sterben mehr als 1000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer. Eine naheliegender Vorschlag ist allerdings heftig umstritten: die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika.

Die Idee ist schon alt: Vor gut zehn Jahren schlug der damalige Bundesinnenminister Otto Schily vor, sogenannte Asylzentren im Ausland einzurichten. Seit die Zahl der toten Bootsflüchtlinge im Mittelmeer wieder steigt, wird erneut über den Gedanken des SPD-Politikers diskutiert. Der Ansatz der Asylzentren ist naheliegend. Doch es gibt heftige Kritik daran.

Das Prinzip der Asylzentren ist einfach. Statt die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer zu wagen, sollen Flüchtlinge in den sogenannten Transitstaaten wie Marokko, Libyen oder Ägypten einen Asylantrag für europäische Länder stellen können. Hat dieser Antrag Erfolg, können sie ohne die fragwürdige und kostspielige Hilfe von Schleppern auf sicherem Weg in das Aufnahmeland reisen. Hat ihr Antrag keinen Erfolg, sollen die Partnerstaaten in Nordafrika die Flüchtlinge zurück in ihre Heimatländer abschieben. Sollte es nicht möglich sein, dass deutsche Beamte das Asylverfahren in den Transitstaaten durchführen, sollen dort durch eine entsprechende Entwicklungshilfe geeignete Strukturen aufgebaut werden. So soll ein rechtsstaatliches Verfahren garantiert sein. In der Theorie kommen am Ende so nur noch die Flüchtlinge auf den europäischen Kontinent, die tatsächlich einen Anspruch auf Schutz aus humanitären Gründen haben. Wirtschaftsflüchtlinge hätten keine Chance.

"Auf Dauer sind solche Zentren eine sinnvolle Lösung", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits vor einigen Wochen. Der CDU-Politiker plädierte für ein Pilotprojekt. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt unterstützt die Idee genauso wie der Chef des Bundesamtes für Migration Manfred Schmidt. Zu den Befürwortern der auch als "Willkommenszentren" bezeichneten Einrichtungen gehört auch Amnesty International in Italien.

Dass dringend etwas geschehen muss, darin stimmen alle überein. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR schätzte die Zahl der Bootsflüchtlinge im vergangenen Jahr auf mehr als 200.000 Menschen. Mehr als 3400 haben laut der Organisation der Vereinten Nationen beim Versuch, Europa zu erreichen, ihr Leben verloren. 2015 rechnen Experten mit 500.000 bis hin zu einer Million Bootsflüchtlingen. Und allein in der vergangenen Woche verloren wahrscheinlich mehr als 1000 ihr Leben. Trotz vieler Befürworter - selbst in der Großen Koalition gibt es Zweifel daran, dass jene Zentren die Lösung sein könnten. Justizminister Heiko Maas von der SPD zählt zu den prominentesten Gegnern.

Eine reine Alibi-Diskussion?

Besonders laut ertönt die Kritik bei der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. "Das ist eine reine Alibi-Diskussion, die verschleiert, dass Deutschland und die anderen EU-Staaten dem Sterben weiterhin tatenlos zusehen", sagte Günter Burkhardt n-tv.de. Der Chef von Pro Asyl spricht von mehreren Millionen Menschen, die mit dem Ziel Europa auf der Flucht sind. "Wenn wir über ein Asylzentrum sprechen, müssten wir über eine Größenordnung von Hunderttausenden reden. Das ist vollkommen utopisch. Kein Staat ist bereit, Asylzentren solcher Dimensionen einzurichten."

Selbst wenn sich die Staaten dazu bereiterklären würden, gewaltige Auffanglager in Nordafrika zu schaffen, hält Burkhardt das Konzept für falsch. "Man verhindert damit nicht das Sterben auf dem Meer." Staaten wie Libyen, in denen Flüchtlinge nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch systematisch misshandelt werden und unter schlimmsten Bedingungen hausen, könnten den Flüchtlingen in absehbarer Zeit kaum rechtstaatliche Verfahren gewähren. Und sollten Flüchtlinge die Asylzentren als Hürde wahrnehmen, würden sie eher in ein kaum seetüchtiges Boot steigen, als dort einen Antrag zu stellen. Laut Burkhardt würde es auch wenig nutzen, wenn europäische Botschaften die Prüfung der Anträge übernähmen. "Wir haben in Deutschland ein ausgebautes Asylsystem. Die Botschaften im Ausland sind aber derart unterbesetzt, dass nicht mal legale Ansprüche auf Familiennachzug realisiert werden können. In der Türkei warten Menschen mehr als ein halbes Jahr, um einen Termin für einen Visa-Antrag zu bekommen."

Grüne pochen auf Resettlement-Programme

Um das Sterben im Mittelmeer kurzfristig einzudämmen, fordert Pro Asyl zunächst eine neue Seenotrettungsmission Italiens, auf die mittelfristig eine europäische Seenotrettungsmission folgen sollte. Darüber hinaus setzt die Organisation auf einen Ausbau der Möglichkeiten des Familiennachzugs insbesondere syrischer Flüchtlinge und größere Kapazitäten sogenannter Resettlement-Programme. Dabei schlägt UNHCR den Migrationsbehörden der EU-Staaten besonders schutzbedürftige Personen in bestehenden Flüchtlingscamps im Ausland vor. Die Behörden prüfen diese Vorschläge und erteilen ein Visum, das eine legale Einreise ermöglicht. Im Zielland angekommen, erhalten die Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis.

Auch die Grünen fordern größere Kapazitäten für Resettlement-Programme. "Wir haben schon große Lager in Libanon, Jordanien und Kenia. Diese Flüchtlinge müssten eben nur umgesiedelt werden", sagt die Europaabgeordnete Ska Keller n-tv.de. "Das Asylrecht auszulagern und an andere Staaten zu verschieben sorgt nur dafür, dass Flüchtlinge keinen garantierten Schutz mehr haben - nur, um die Menschen möglichst weit weg irgendwohin zu stecken, wo wir sie nicht sehen."

Die Bundesregierung hat seit 2012 jährlich 300 Flüchtlinge über Resettlement-Programme aufgenommen. Künfig sollen es 500 sein. 13.500 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge mit Verwandten in Deutschland konnten über spezielle Länderprogramme ein Visum für Deutschland erhalten. Weitere 20.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge hatten die Chance, im Rahmen eines Bundesprogramms für Kontingentflüchtlinge ein Visum zu bekommen. Die Bewerbungsfrist lief im Juni ab, ein neues Kontingent gibt es bisher nicht.

Quelle: ntv.de

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