Politik

Jeder Tag zählt Wie weit kann "Baustopp" gehen?

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(Foto: dpa)

Die Debatte über das heftig umstrittene Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 wird immer komplizierter. Vor allem der Begriff Baustopp sorgt für Verwirrung.

Was wird derzeit gebaut?

Der Südflügel wird entkernt und für den Abriss vorbereitet, der jedoch nicht vor der Landtagswahl im März 2011 geplant ist. Seit dem Baustart am 2. Februar dieses Jahres laufen Arbeiten am Gleisvorfeld mit dem Bau neuer Weichen und Oberleitungen. Es beginnt die Grundwasserregulierung, die das Grundwasser trotz der Tiefbauarbeiten im Gleichgewicht halten soll. Für eine Halle, in der die Daten von 90 Bohrungen im Stadtgebiet ausgewertet werden, wird derzeit das Fundament gelegt. Nach Angaben der Projektträger ist das die Voraussetzung für alle weiteren Tiefbauarbeiten.

Der Verschluss des Nordausgangs steht kurz bevor. Er soll den Aushub für das unterirdische Technikgebäude ermöglichen. Bald soll auch ein Bach unter dem entstehenden Trog für den Tiefbahnhof verlegt werden. Der Termin zur Fällung von weiteren rund 80 Bäumen ist unklar.

Welche Arbeiten werden demnächst vergeben?

Kurz davor stehen wichtige Tunnelarbeiten. Angebote für den 9,5 Kilometer langen Tunnel zum Landesflughafen und den Teil des unterirdischen Rings in Richtung Stuttgart-Untertürkheim sind bereits da und werden geprüft. Das Auftragsvolumen beträgt mehr als 800 Millionen Euro. Ausgeschrieben wurde auch die Baulogistik.

Wer kann einen Bau- und Vergabestopp verhängen?

Nur die Deutsche Bahn als Bauherrin. Andere beteiligte Projektträger können allenfalls um ihre Zustimmung bitten.

Was kostet ein Baustopp?

Der könnte für die Bahn teuer werden - aber wie teuer will sie nicht sagen, man geht von einer Millionenhöhe aus - und jeder Tag zählt. Bahnchef Rüdiger Grube sagte schon vor Wochen: "Jeden Tag läuft die Eieruhr, und das Geld läuft da durch." Die Bauwirtschaft hält finanzielle Ansprüche der beteiligten Firmen für möglich.

Was verstehen Gegner und Befürworter unter Baustopp?

Für Regierungschef Stefan Mappus (CDU) bedeutet Baustopp nur, dass keine weiteren Bäume im Schlossgarten gefällt werden und der Südflügel des Bahnhofs vorerst erhalten bleibt. Das Grundwassermanagement müsse aber unbedingt weiterlaufen. Vermittler Heiner Geißler befürwortete offenbar anfangs einen vollständigen Bau- und Vergabestopp während der Zeit der Schlichtung, lenkte dann aber ein: Demnach sollen der Großteil der Bauarbeiten ruhen, die Einrichtung des Grundwassermanagements für den neuen Tiefbahnhof soll aber weitergehen. Bei den Gegnern reicht das Spektrum von der Akzeptanz weiterer Gleisarbeiten bis hin zum radikalen Baustopp, bei dem jegliche Aktivität für Stuttgart 21 ruht.

Demonstrieren S21-Gegner während der Vermittlung?

Ja, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit lassen sich die Gegner nicht nehmen. Während der Gespräche werde man die Vehemenz der Proteste nicht herunterfahren, sagt Gangolf Stocker vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Geißler hat gegen friedliche Demonstrationen nichts einzuwenden. "Begleitmusik mit Störaktionen" wünscht er sich allerdings nicht.

Könnte eine neue Landesregierung das Projekt kippen?

Selbst die Grünen als eingefleischte Gegner des Projekts haben Zweifel. Die Grünen-Landeschefin Silke Krebs und Fraktionschef Winfried Kretschmann warnen bereits vor übertriebenen Erwartungen. Für viele der Gegner ist das Projekt erst dann unumkehrbar, wenn die Bahn beginnt, die Baugrube für den Tiefbahnhof auszuheben.

Quelle: n-tv.de, Julia Giertz, dpa