Erneut gerät Bundespräsident Wulff wegen eines Autos ins Schlingern. Für einen Skoda soll er günstigere Leasingkonditionen bekommen haben. Weil er im VW-Aufsichtsrat saß. Doch die Begünstigung beißt sich mit dem niedersächsischen Ministergesetz, das da ziemlich eindeutig ist.

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Politik 03.02.12

Wulff im Umfragetief 54 Prozent wollen Rücktritt

Gegen Bundespräsident Christian Wulff gibt es neue Vorwürfe im Zusammenhang mit einem möglichen Verstoß gegen das Ministergesetz. Wulff habe in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident beim VW-Konzern einen Skoda zu "Aufsichtsratskonditionen" geleast, berichtet der "Spiegel". Als damaliger VW-Aufsichtsrat habe Wulff nur ein Prozent vom Neuwagenpreis als monatliche Leasinggebühr zahlen müssen, gewöhnliche Kunden müssten 1,5 Prozent abführen, hieß es in dem Bericht.

Nach dem niedersächsischen Ministergesetz dürfen Minister und der Ministerpräsident "keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen". Laut "Spiegel" erhielt Wulff die Vorzugskonditionen bei VW aber nur, weil er Aufsichtsrat des VW-Konzerns war. Aufsichtsrat war er nur, weil er als Ministerpräsident das Land Niedersachsen im Kontrollgremium von VW vertrat. Das Land hält 20 Prozent der Stammaktien von VW.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr sagte dem "Spiegel", Wulff habe die "innerhalb des VW-Konzerns üblichen Vergütungen gezahlt". Angestellte des VW-Konzerns können dem Bericht zufolge zu den gleichen Vorzugskonditionen wie der damalige Ministerpräsident Autos leasen. Gewöhnliche Kunden müssen höhere Leasingraten bezahlen.