Politik

Parteinahme für Russland Wieder Aufregung um Schröder

Union und FDP haben Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) erneut eine zu große Nähe zur russischen Regierung vorgeworfen. Anlass ist eine Äußerung über den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili im "Spiegel".

Schröder hatte Saakaschwili in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin als "Hasardeur" bezeichnet. "Auslösendes Moment" der Kampfhandlungen im Kaukasus sei der Einmarsch der Georgier nach Südossetien gewesen.

Dazu sagte der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg der "Passauer Neuen Presse", er bekomme "mehr und mehr das Gefühl, dass der Alt-Bundeskanzler ein gestörtes Verhältnis zu seiner früheren Betätigung hat. Sobald Russland ins Spiel kommt, ist sein Urteil in höchstem Maße unverhältnismäßig und unangemessen."

"Lupenreiner diplomatischer Hasardeur"

Guttenberg, der auch Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, sagte weiter: "Ein Schröder muss sich dann auch den Vorwurf eines lupenreinen diplomatischen Hasardeurs gefallen lassen. Jede seiner Aussagen ist eine beispiellose Brüskierung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier."

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), kritisierte den Altkanzler. "Die Schuldzuweisungen Schröders waren vorherzusehen." Schröder sei "mittlerweile die prominenteste Stimme Moskaus in Deutschland".

"Wes Brot ich ess', des Lied ich sing"

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wertete die Aussagen Schröders als "eine einseitige Schuldzuweisung frei nach dem Motto: Wes Brot ich ess', des Lied ich sing. Dem Altkanzler ist offenbar die außenpolitische Weitsicht abhandengekommen".

Schröders ist Aufsichtsratschef der russisch-deutschen Betreibergesellschaft der neuen Ostsee-Erdgaspipeline, die zu 51 Prozent dem russischen Energiekonzern Gazprom gehört. CSU-Chef Erwin Huber sagte: "Wer für Gazprom arbeitet, sollte künftig bei Themen, die Russland betreffen, besser schweigen."

Huber forderte eine Neuorientierung der deutschen Russlandpolitik: "Die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland muss gründlich überprüft werden. Sie stammt noch aus Zeiten von Rot-Grün. Durch die Großmachtpolitik Moskaus ist eine neue Lage entstanden." Heute präsentiere sich Russland als eine Militärmacht, die die Souveränität der Nachbarstaaten nicht anerkenne. "Das kann Europa nicht tatenlos hinnehmen. Den Russen muss gesagt werden: So darf man sich nicht aufführen", sagte Huber.

Quelle: ntv.de

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