Nach jahrelanger internationaler Kritik haben die USA Probleme in ihrem Umgang mit den Menschenrechten eingeräumt. Im diesjährigen Menschenrechtsbericht stellte die Regierung in Washington am Dienstag fest, sie veröffentliche das Papier zu einem Zeitpunkt, da ihre eigenen Handlungen in Reaktion auf Terror-Anschläge in Frage gestellt würden. Sie sei bereit, auf diese "in gutem Glauben" geäußerten Bedenken einzugehen. "Wir fühlen uns auch einer ständigen Verbesserung verpflichtet", hieß es in dem Bericht.

"Wir veröffentlichen diesen Bericht nicht, weil wir uns für perfekt halten, sondern weil wir wissen, dass wir zutiefst unvollkommen sind", sagte US-Außenministerin Rice. "Unser demokratisches Regierungssystem kann zur Rechenschaft gezogen werden, ist aber nicht fehlerfrei."

Neben der Europäischen Union und dem Europarat haben auch die Vereinten Nationen immer wieder auf Menschenrechtsverletzungen im US-Umgang mit Terror-Verdächtigen hingewiesen. Außer dem US-Gefangenenlager Guantanamo Bay wurden dabei vor allem Verhörpraktiken und der Transport von Verdächtigen quer durch die Welt kritisiert. Einzelne Fälle haben auch in Deutschland Wellen geschlagen. So wird Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier derzeit vorgeworfen, nicht genug getan zu haben, um aus Deutschland stammende Verdächtige dem US-Griff zu entziehen.

Todesschwadrone

Der Bericht des US-Außenministeriums für das Jahr 2006 kritisiert zudem zahlreiche Menschenrechtsverletzungen im Irak, in den die USA vor vier Jahren einmarschiert sind. Die zunehmende Gewalt zwischen den dortigen Religionsgruppen und der Terrorismus unterhöhle jeden Fortschritt bei den Menschenrechten. Der Bericht machte dafür nicht zuletzt Todesschwadrone mit direkten Verbindungen zu der von den USA unterstützten Regierung verantwortlich. Um den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen, haben die USA eine weitere Truppenverstärkung beschlossen.

Auch die Menschenrechtslage in Afghanistan wird in dem Bericht als schlecht bezeichnet. "Es gibt ständig Berichte über Fälle willkürlicher Festnahmen, standrechtlicher Hinrichtungen, Folter und mangelhafter Bedingungen in Gefängnissen", hieß es. Als schlecht wird auch die Bilanz in Pakistan beurteilt, das im Kampf gegen den Terrorismus eng mit den USA verbündet ist.

Der Bericht befasst sich mit insgesamt mehr als 190 Staaten. Zu den Ländern mit den schwersten Verstößen gegen die Menschenrechte zählt das US-Außenministerium außer dem Iran, Sudan und Nordkorea auch China und Russland.