Politik
Bernd Lucke ist Wirtschaftsprofessor an der Universität Hamburg und einer der Gründer der Alternative für Deutschland. Auf dem Gründungsparteitag der AfD strebt er einen der drei Sprecherposten an.
Bernd Lucke ist Wirtschaftsprofessor an der Universität Hamburg und einer der Gründer der Alternative für Deutschland. Auf dem Gründungsparteitag der AfD strebt er einen der drei Sprecherposten an.(Foto: dpa)
Samstag, 13. April 2013

Gründer der Alternative für Deutschland im Interview: "Wir wollen Schwarz-Gelb ablösen"

"Natürlich habe ich da manche Sorgen", sagt Parteigründer Lucke n-tv.de über den ersten Konvent der Alternative für Deutschland an diesem Sonntag. Für die Bundestagswahl hofft er auf ein zweistelliges Ergebnis und auf eine Abwahl von Schwarz-Gelb. Einen Austritt aus der EU lehnt Lucke ab, die Abschaffung des Euro ist für ihn kein Muss - wenn da nicht Frankreich wäre.

n-tv.de: Herr Lucke, wie viele Mitglieder erwarten Sie auf dem Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland?

Bernd Lucke: Wir schätzen, dass ungefähr 1600 Leute kommen.

Und wie groß ist Ihre Angst, ob auch alles gut geht?

Ungefähr genauso groß (lacht). Wir sind Amateure, wir machen das zum ersten Mal. Es ist eine riesige Anzahl von Menschen, und wir kennen uns kaum. Wie das laufen wird, ist sehr schwer einzuschätzen. Natürlich habe ich da manche Sorgen.

Verständlich: Bislang tritt die Alternative für Deutschland als ausgesprochen bürgerliche Gruppierung auf. Es könnte sein, dass dies vom kommenden Sonntag an anders ist - unter den Bewerbern sind ein paar, die wohl der Kategorie "Querulant" zuzuordnen sind.

Ich will niemanden disqualifizieren, jeder hat das Recht, bei uns zu kandidieren. Aber natürlich hoffe ich, dass der Parteitag eine vernünftige Wahl trifft. Dass es bei einer Partei auch Querulanten gibt, ist doch nicht überraschend. Da muss man einfach hoffen, dass der demokratische Prozess für eine gewisse Selektion sorgt.

Die NPD findet die AfD ganz gut.
Die NPD findet die AfD ganz gut.(Foto: dapd)

Wenn man im Netz nach der "Alternative für Deutschland" sucht, bekommt man von Google ein Probeabo der rechten Zeitung "Junge Freiheit" angeboten. Bei Youtube gibt es ein NPD-Video, auf dem ein Parteisprecher Ihnen eine "Türöffner- und Eisbrecherfunktion" für die eigenen Inhalte zuschreibt. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Ihre Partei kein Sammelbecken für Rechtsradikale wird?

Immer langsam. Beifall von der falschen Seite verbitte ich mir ausdrücklich. Wie zum Beispiel von der NPD, mit denen wollen wir überhaupt nichts zu tun haben. Wir distanzieren uns ganz klar vom rechten Rand des politischen Spektrums - die NPD steht ja noch jenseits des rechten Randes. Das versuchen wir auch in unserer Aufnahmepolitik umzusetzen: Wenn jemand Mitglied werden möchte, fragen wir ihn, ob er bereits in einer anderen Partei war, und wenn es eine problematische Parteivormitgliedschaft gab, dann lehnen wir diese Bewerbung ab. Das gilt beispielsweise für die NPD. War jemand bei den Republikanern oder in einer ähnlichen Partei, führen wir zunächst ein Einzelgespräch. Wir nehmen nur Bewerber auf, wenn wir davon überzeugt sind, dass sie keine ausländerfeindliche Gesinnung haben und fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Die "Welt" schrieb, Ihre Partei sei ein "politischer Unterstand für all jene, denen die Union längst zu sozialdemokratisch, die FDP zu liberal und der Rest sowieso schon mal unwählbar ist". In der Talkshow von Maybritt Illner konnte man aber eine ziemlich starke Übereinstimmung zwischen Ihnen und dem Linken-Aushängeschild Oskar Lafontaine beobachten. Wie würden Sie die AfD politisch verorten?

Wir sind eine Partei der einfachen Steuerzahler. Wir kommen aus der Mitte des politischen Spektrums und verorten uns nicht ideologisch im Sinne eines Rechts-Links-Schemas. Wir treten für allgemein akzeptierte Prinzipien ein, wie Transparenz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die in der Eurokrise ständig verletzt wurden und werden, wie Sparsamkeit, Verantwortungsbewusstsein, Bürgerrechte, direkte Demokratie. Vieles von dem sollte eigentlich von allen großen Parteien geteilt werden, von der Linkspartei bis hin zu CDU und FDP. Es spricht nicht für unsere Gegner, dass das nicht so ist.

"Ideologisch" ist ja meist nur ein Kampfbegriff für politische Grundsatzentscheidungen. Irgendwann müssen Sie sich zwischen zwei Positionen entscheiden - beispielsweise, ob Sie eher zu Steuererhöhungen tendieren oder zum Sparen.

Ich finde nicht, dass das eine ideologische Frage ist. Wenn eine Steuererhöhung einem gut definierten Projekt dient, dann würde ich sie befürworten. Wenn ich denke, dass mit dem Geld nichts Gescheites angefangen wird, wenn das nur irgendwo versickert, dann wäre ich gegen diese Steuererhöhung. Insofern ist das nichts Ideologisches, sondern eine politische Sachfrage.

Den Piraten wurde ziemlich schnell vorgeworfen, auf vielen Politikfeldern keine Position zu haben. Befürchten Sie, dass es Ihnen ähnlich ergehen wird? Sie werden am Sonntag ja kein komplettes Grundsatzprogramm entwerfen.

Nein, das werden wir nicht. Aber wir haben eine ganze Reihe von Politikfeldern auch jenseits der Eurokrise, die wir bereits bearbeitet haben. Es ist noch lange kein Vollsortiment, das ist schon richtig. Von einer Partei, die gerade erst zwei Monate existiert, kann man das aber auch nicht erwarten.

Welche Position könnte die AfD beispielsweise in der Energiepolitik einnehmen - derzeit neben der Eurokrise sicherlich das wichtigste politische Thema?

Wir werden uns am Sonntag mit der Energiepolitik befassen. Ein paar Grundpositionen haben wir bereits entwickelt, beispielsweise, dass Subventionen nicht über Strompreise finanziert werden sollten. Wir finden, dass das aus dem allgemeinen Steueraufkommen bezahlt werden sollte, wenn Subventionen überhaupt für richtig angesehen werden. Aber ein voll ausgearbeitetes Energiekonzept haben wir noch nicht. Wir wollen uns eines Tages hinstellen und sagen: Das ist ein durchgerechnetes Konzept, das wäre eine vernünftige Energiepolitik, die für die Haushalte stabile, vertretbare Preise sichert und gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleistet. Wir wollen da nicht mit Schnellschüssen aufwarten. Wir behaupten nicht wie manche Politiker, für alles immer gleich die richtige Antwort haben.

Wie stehen Sie zur Kernkraft?

"Kernkraft nicht nachhaltig": AKW Philippsburg.
"Kernkraft nicht nachhaltig": AKW Philippsburg.(Foto: dpa)

Bei der Atomenergie gibt es das große Problem, dass wir noch immer kein Endlagerkonzept haben, seit 30 Jahren nicht. Insofern ist die Atomenergie keine nachhaltige Form der Energieerzeugung.

Wie sähe eine Europäische Union aus, die Ihren Vorstellungen entspricht? Würden Sie einen Austritt Deutschlands aus der EU für vorstellbar halten?

Nein, das halte ich nicht für vorstellbar, das würde ich nicht befürworten, ganz klar nicht. Ich würde mir eine Reform der Europäischen Union wünschen, weil ich glaube, dass die EU überbürokratisiert ist und dass sie zu viele Kompetenzen nach Brüssel gezogen hat. Ich glaube, dass es sehr sinnvoll wäre, dort mal mit dem Besen durchzugehen und zu gucken, was die EU eigentlich wirklich entscheiden muss und was zurückverlagert werden kann auf die nationale Ebene oder was ganz abgeschafft werden kann. Aber da geht es um eine Verschlankung der EU, keinesfalls um einen Austritt. Einen solchen hielte ich für absolut schädlich.

Die AfD wird meist als "Anti-Euro-Partei" bezeichnet, aber Ihre Forderung lautet ja tatsächlich "Schluss mit diesem Euro". Warum fordern Sie nicht klipp und klar die Rückkehr zur D-Mark?

Weil es durchaus möglich ist, dass man sich mit den europäischen Partnern darauf verständigt, kleinere und stabilere Währungsverbünde zu schaffen. Wenn Staaten, die sich zu einem Währungsverbund zusammenschließen, strukturell einigermaßen ähnlich sind, dann können die auch mit der gleichen Währung bezahlen. Nur mal als Beispiel: Deutschland, Österreich und die Niederlande hatten lange vor dem Euro über Jahre hinweg einen konstanten Wechselkurs. Sieben Schilling waren immer eine Mark, da gab es keine Schwankungen. Selbstverständlich kann man mit diesen Staaten eine gemeinsame Währung einführen, und man kann dieses Währungsgebiet sicher auch größer machen. Das ist eine Frage, die man mit den Partnerstaaten besprechen muss, und das wollen wir auch - wir fordern keine Alleingänge Deutschlands. Wie das genau läuft, wird politisch zu entscheiden sein. Zum Beispiel die Frage, wie man mit Frankreich umgeht.

Könnte Frankreich zu einem Währungsverbund gehören, dem auch Deutschland angehört?

Aus ökonomischen Gründen spricht viel dagegen. Frankreich leidet unter dem Euro, ganz ähnlich wie Spanien oder Italien vor fünf oder sechs Jahren. Außerdem leidet Frankreich an industrieller Auszehrung: Der Anteil der Industrieproduktion ist dort seit Jahren rückläufig. Das sind besorgniserregende Entwicklungen, die auch die Franzosen irgendwann werden zur Kenntnis nehmen müssen - und die in meinen Augen dafür sprechen, dass Frankreich nicht demselben Währungsraum angehören sollte wie Deutschland. Das ist die ökonomische Bewertung. Die politische Bewertung kann davon abweichen. Ich glaube aber, dass wir tendenziell zu oft politische Lösungen gesucht haben in der EU und zu wenig auf die ökonomischen Lösungen geguckt haben.

Wie könnte man diesen Widerspruch auflösen?

Wenn man den Franzosen nicht den Stuhl vor die Tür setzen will, wäre es vielleicht politisch geschickter zu sagen, dass jedes Land wieder seine eigene Währung hat. Dann würden die Franzosen nicht sichtbar herabgesetzt.

Angenommen, die Einführung des Euro war ein Fehler. Wäre die Abwicklung des Euro nicht ein weiterer Fehler, der zu neuen Verwerfungen führt?

Wenn die Einführung des Euro ein Fehler war, dann muss man sich auch Gedanken darüber machen, wie man diesen Fehler korrigiert, wie man verhindert, dass nicht Jahr für Jahr immer wieder dieselben schweren Schäden entstehen, die ja auch extreme soziale Folgekosten haben. Die Jugendarbeitslosigkeit hat in manchen südeuropäischen Staaten ein Niveau von bis zu 50 Prozent erreicht. Wie sollen diese Menschen jemals wieder eine Perspektive bekommen, wenn sie von Anfang an in der Arbeitslosigkeit stecken?

Wie soll der Rückbau des Euro organisiert werden?

Es gibt Formen des Umsteuerns, mit denen die damit verbundenen Kosten beherrschbar blieben. Man könnte beispielsweise in einem mehrjährigen Übergangsprozess neue Währungen nur peu à peu, das heißt zunächst parallel zum fortbestehenden Euro einführen.

Auf welches Wahlergebnis hoffen Sie bei der Bundestagswahl?

Naja, Hoffnungen habe ich natürlich auf ein zweistelliges Ergebnis.

Selbst wenn Sie unter fünf Prozent blieben, könnte sein, dass Sie eine schwarz-gelbe Mehrheit verhindern. Sie waren immerhin 33 Jahr lang CDU-Mitglied - täte Ihnen das nicht doch ein bisschen leid?

Nein. Die schwarz-gelbe Koalition hat so sehr versagt, auf allen Politikfeldern, besonders eklatant aber in der Europolitik, dass mir das auf keinen Fall leidtun würde. Ich trete an, weil ich diese Regierung für inkompetent halte. Die will ich ablösen, und wenn mir das gelingt, dann ist es gut.

Aller Voraussicht nach würde dann eine Große Koalition übernehmen. Würden Sie die für kompetenter halten?

Jedenfalls nicht für inkompetenter.

Mit Bernd Lucke sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de