Schreiber-Prozess Wirbel um Bank-Unterlage
24.02.2010, 15:46 UhrIm Steuerhinterziehungsprozess gegen Karlheinz Schreiber sorgt eine Bank-Unterlage aus Liechtenstein mit unbekannter Herkunft für Wirbel.
Im Steuerhinterziehungsprozess gegen Karlheinz Schreiber hat der Politikersohn Max Strauß jede Kenntnis über Schweizer Tarnkonten des Angeklagten verneint. Strauß sagte vor dem Landgericht Augsburg, er wisse nicht, wer die Konten eröffnet habe und dafür wirtschaftlich Berechtigter war. Strauß sagte auch, er habe von einem Tarnkonto "Master" oder "Maxwell" nie Geld erhalten. Auch Zahlungen für seinen Vater, den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, würde er ausschließen.
Eine Bank-Unterlage aus Liechtenstein mit unbekannter Herkunft sorgte unterdessen für Wirbel. Dabei handelt es sich um eine Selbstauskunft für ein Folgekonto "MaxCo" des Schweizer Tarnkontos "Maxwell", für das Schreibers Ehefrau als Inhaberin und der Angeklagte als Bevollmächtigter ausgewiesen werden.
Das Dokument hatte Franz-Georg Strauß zur Entlastung seines Bruders Max vorgelegt, als dieser wegen Schmiergeldzahlungen über das Konto "Maxwell" wegen Steuerhinterziehung angeklagt war. Max Strauß war 2007 freigesprochen worden. Schreiber ist angeklagt, von 1988 bis 1993 rund elf Millionen Euro aus nichtversteuerten Provisionen für Rüstungsgeschäfte hinterzogen zu haben. Er bestreitet das.
Der Vorsitzende Richter wollte von Franz-Georg Strauß wissen, woher er das Bank-Dokument aus Liechtenstein habe. Dieser sagte, es sei dem damaligen Verteidiger von Max mit anderen Unterlagen im Jahr 2004 zugespielt worden. Gleichzeitig berief sich Franz-Georg auf ein Aussageverweigerungsrecht als Informantenschutz. Schreiber selbst machte dazu keine Angaben. Zuvor hatte Max Strauß jede Kenntnis über Schweizer Tarnkonten des Angeklagten verneint.
Schwieriges Verhältnis zu Schreiber
Die beiden Söhne des langjährigen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß stellten vor dem Landgericht Augsburg ihr Verhältnis zu dem Rüstungslobbyisten als schwierig dar. Die Familie Strauß habe unter anderem Millionenbeträge in einem Schreiber-Immobilienprojekt in Kanada verloren, sagte Max Strauß.
Die Staatsanwaltschaft legt Schreiber Steuerhinterziehung, Beihilfe zum Betrug und zur Untreue sowie Bestechung zur Last. Bei letzterem geht sie inzwischen aber nur noch von Vorteilsgewährung aus. Von 1988 bis 1993 soll Schreiber umgerechnet fast zwölf Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben - Gelder, die aus Provisionen für Waffengeschäfte stammten. Der 75-Jährige ist eine der Schlüsselfiguren der CDU-Spendenaffäre der 90er Jahre und bestreitet die Vorwürfe. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren.
Der 50-jährige Max Strauß hat für Schreiber in Thailand Kontakte zur Lieferung von Airbus-Flugzeugen hergestellt. Dafür habe er monatlich ein Beratungshonorar bekommen, aber keine hohen Sonderzahlungen, wie sie Schreiber eigenen Angaben zufolge an Politiker und Manager in Unternehmen verteilt hat.
Quelle: ntv.de, dpa/rts