Politik

GroKo stoppt U-Ausschuss Wird noch verzögert oder schon vertuscht?

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Ursula von der Leyen

(Foto: picture alliance/dpa)

Sie wollten helfen, die Berateraffäre um Verteidigungsministerin Von der Leyen aufzuklären, hatten Union und SPD angekündigt. Doch nun verhindern die GroKo-Parteien mit Hilfe der AfD den Untersuchungsausschuss zunächst. Was steckt dahinter?

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte in der Berateraffäre angekündigt, der Sachverhalt solle "rasch" und "transparent" aufgeklärt werden. Sie selbst schlug vor, die Sitzungen eines möglichen Untersuchungsausschusses sollten öffentlich sein. Das klang kooperativ, doch nun kommt der Ausschuss erst einmal gar nicht zustande. In der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses sollte das Gremium eingerichtet werden. Aber mit großer Mehrheit der Stimmen von Union, SPD und AfD wurde das Vorhaben verhindert. Das ist nicht nur angesichts der Ankündigung der Verteidigungsministerin erstaunlich - denn auch die SPD hatte signalisiert, die Sache müsse rasch aufgeklärt werden.

Es geht um von der Leyens großes Vorhaben, die Bundeswehr zur reformieren. Mit Milliardeninvestitionen soll funktionsunfähiges Material flott gemacht und die Truppe zu einem modernen Arbeitgeber verwandelt werden. Dabei helfen sollten von der Leyen externe Berater, die 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro vom Ministerium erhielten. Für die Ministerin wird das Engagement des externen Sachverstands nun zum Problem. Im Raum stehen die Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung von Steuergeldern. Geklärt werden muss außerdem, ob die externen Berater möglicherweise Zugang zu vertraulichen Dokumenten hatten.

"In ein Wespennest gestochen"

"Das ist schon ein dickes Ding, wenn der erste Untersuchungsausschuss in der neuen Legislaturperiode so abgemeiert wird", sagt die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann n-tv.de. Dass Union und SPD plötzlich blockieren, macht die Oppositionsparteien neugierig. "Jetzt sind wir hellhörig. Wir glauben, wir haben in ein Wespennest gestochen." Zwischen den Jahren sei der Fragenkatalog, mit dem sich der U-Ausschuss beschäftigen sollte, von den drei Parteien abgestimmt worden, sagt der FDP-Verteidigungsexperte Alexander Müller. Am Montag sei das Papier an die Regierungsparteien weitergeleitet worden. Seitdem sei also klar gewesen, in welche Richtung die Untersuchung gehen wird. "Gestern Nachmittag dann haben die Koalitionäre formale Bedenken bezüglich des Untersuchungsauftrages gemacht", so Müller.

Die drei Parteien wollten mit recht offen formulierten Fragen in den Untersuchungsausschuss gehen: "Wie kam es reihenweise zu Rechts- und Regelverstößen bei der Vergabe von Beraterverträgen?", "Wer trägt die Verantwortung für die zahlreichen Rechts- und Regelverstöße?" oder "Wer hat von rechts- und regelwidrigen Auftragsvergaben wie profitiert?" Der Hintergrund: Bei der Befragung von Zeugen im Ausschuss - wenn er denn dann zustande kommt - könnte es zu Erkenntnissen kommen, die bisher unbekannt waren. "Da wollen wir dann natürlich weitermachen", sagt Zimmermann.

Die Regierungsparteien hätten aber mit Unterstützung der AfD nun gefordert, dass sich die Untersuchung nur auf schon bekannte Verdachtsfälle beschränkt. Im September vergangenen Jahres hatte der Bundesrechnungshof die immensen Ausgaben für externe Berater angeprangert. Und nur um diese monatealten Vorwürfe solle es gehen, so Müller. Dabei gebe es inzwischen Erkenntnisse, die über den Stand des Bundesrechnungshofes hinausgingen. "Wenn wir im Verlauf der Untersuchung neue Erkenntnisse finden, sollen wir die etwa nicht bearbeiten?", fasst es die FDP-Politikerin zusammen.

Otte: FDP setzt auf "Skandalisierung"

Die Koalitionsparteien indes verteidigen die Absage. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte, sagt n-tv.de, die FDP setze bei dem Thema auf "Skandalisierung". Er betont, die Zulassungsvoraussetzung für einen Untersuchungsausschuss sei, "dass der Auftrag konkret und abgegrenzt, also konkret und bestimmt ist", so Otte. Gemeint ist: Der U-Ausschuss müsse sich auf einen konkreten Vorwurf beschränken - in dem Fall der Bericht des Bundesrechnungshofes und nur dieser Bericht. Otte bekräftigt, auch die Union wolle, "dass der Untersuchungsausschuss möglichst schnell eingesetzt wird." Auch SPD-Politiker Fritz Felgentreu fordert, das Thema müsse mit der nötigen Genauigkeit angegangen werden. Es könnten nicht alle 10.000 Verträge, die für den Berater-Einsatz geschlossen wurden, auf den Tisch kommen. Auch dagegen richteten sich die Bedenken der GroKo-Parteien.

Der Antrag auf einen Untersuchungsausschuss wurde mit den Stimmen von SPD, Union und AfD nun zunächst den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen, eine Art Schiedsrichter im parlamentarischen Betrieb. Von dort gelangt er dann frühestens in zwei Wochen wieder auf die Tagesordnung. "Verhindern können sie den Untersuchungsausschuss nicht, aber verzögern. Das ist schon ärgerlich genug", sagt Zimmermann. Sollte keine Einigung entstehen, sei auch eine Klage am Bundesverfassungsgericht nicht ausgeschlossen. "Werden wir uns nicht einig, kommt Karlsruhe ins Spiel."

Quelle: n-tv.de