Die künftige schwarz-gelbe Regierung wird mit Forderungen aus der Wirtschaft nach einer wachstumsorientierten Politik überhäuft. Die Vertreter fordern mehr Geld für die Wirtschaft, Änderungen der Arbeitsmarktregeln, Steuersenkungen und eine Renaissance der Atomkraft.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) äußerte die Hoffnung, dass die künftige Bundesregierung die Weichen wieder auf Wachstum stellt. Priorität habe die Sicherung der Unternehmensfinanzierung für Investitionen und Arbeitsplätze, sagte Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner im NDR Info. Zum Thema öffentliche Finanzen sagte Göhner: "Wir erwarten eine Rückkehr zum Konsolidierungskurs."

Der Chef des Energiekonzerns E.ON, Wulf Bernotat, äußerte sich überzeugt, dass die Kernenergie nach dem Regierungswechsel in Deutschland wieder eine Zukunft haben wird. "Dieses Thema kann jetzt sachlich und ideologiefrei angepackt werden", sagte Bernotat dem "Handelsblatt". Union und FDP hätten sich dafür ausgesprochen, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern. Für Gespräche über Gegenleistungen stehe er bereit.

Reform beim Kündigungsschutz

Die Arbeitgeber fordern eine Reform beim Kündigungsschutz. "In der Arbeitsmarktordnung benötigen wir mehr Flexibilität", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, dem "Tagesspiegel". Dabei gehe es nicht darum, den bestehenden Kündigungsschutz der Beschäftigten zu verändern, "sondern den Einstieg in Arbeit für Arbeitslose zu erleichtern". Zuvor hatte bereits der Wirtschaftsverband DIHK Änderungen bei Arbeitsmarktregelungen verlangt. Hundt sähe es auch gerne, dass Unternehmen und Arbeitnehmer bei Steuern und Abgaben entlastet würden. Die öffentlichen Haushalte müssten mit "strikter Ausgabedisziplin konsolidiert" und die Sozialversicherungen mit Reformen, die die Ausgaben senken, zukunftsfest gemacht werden.

25 Prozent Mehrwertsteuer

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hält indes eine Anhebung der Mehrwertsteuer um sechs Prozentpunkte für notwendig. "Wir müssen unbedingt die Finanzierung des Haushalts durch Steuererhöhungen sicherstellen", sagte Zimmermann im SWR. Er plädiere für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um sechs Punkte. Wenn das nicht geschehe, gebe es in wenigen Jahren 500 Milliarden Euro mehr Staatsverschuldung und eine steigende Zinsbelastung im Haushalt.

FDP-Parteivize Andreas Pinkwart suchte Forderungen der Wirtschaft nach einem 100-Tage-Sofort-Programm in einer schwarz-gelben Bundesregierung zu dämpfen. "Wir werden sicher schnell handeln. Aber ich rate auch dazu die Dinge gründlich anzugehen", sagte Pinkwart dem "Handelsblatt". Der Neuanfang müsse schließlich solide sein.