Vertreter führender Wirtschaftsverbände erneuern ihre Kritik an der schwarz-gelben Regierung. Diese müsse endlich eine große Steuerreform und die Einführung einer Kopfpauschale durchsetzen.

Die deutsche Wirtschaft verstärkt ihren Druck auf die Bundesregierung für eine große Steuerreform und die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Die Bundesregierung solle "umgehend eine grundlegende Steuerreform" in Angriff nehmen, heißt es in der Erklärung, die beim Spitzentreffen der vier Wirtschaftsverbände mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) veröffentlicht wurde.

In der Gesundheitspolitik verlangt die Wirtschaft die Einführung einkommensunabhängiger Beiträge für die Arbeitnehmer und die Deckelung der Arbeitgeberbeiträge. Die Gesundheits- und Pflegekosten müssten "dringend vom Arbeitsverhältnis" entkoppelt werden.

Erwartungen noch nicht erfüllt

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel forderte mehr Engagement von der seit gut vier Monaten amtierenden Regierung. "Wir haben die schwarz-gelbe Koalition mit sehr viel Erwartungen in den ersten Wochen und Monaten begleitet. Und wir möchten, dass diese Erwartungen in Erfüllung gehen", sagte er.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben forderte eine "klare Perspektive" für eine große Steuerreform, fügte aber hinzu, keiner erwarte, dass "von heute auf morgen" alle Steuern sinken. "Es weiß doch jeder, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen." Auch Keitel nannte als Ziel eine Steuer-Strukturreform. Er sprach sich aber ausdrücklich gegen eine höhere Verschuldung des Staates aus.

Auftreten der CSU "suboptimal"

Kritik übte Wansleben insbesondere am Auftreten der CSU innerhalb der Koalition. Es sei "wirklich suboptimal", dass die CSU bei der Gesundheitspolitik nicht wahrhaben wolle, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. Wansleben wies Befürchtungen zurück, eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie würde einen sozialen Kahlschlag bedeuten. Auch Wansleben forderte ein klareres Profil der Koalition. "So ein bisschen ist das ja abhandengekommen", beklagte er. Über die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels sagte Wansleben, mit dieser Maßnahme habe die Regierung "nicht wirklich Glück gehabt".

Ausgearbeitet wurde das Papier vom Arbeitgeberverband BDA, dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks.