Politik

Hessen-Wahlkampf Wirtschaftskrise im Vordergrund

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich im hessischen Landtagswahlkampf in den Vordergrund geschoben. Andere wichtige Themen der Parteien sind nach wie vor die Bildungspolitik, die Verbesserung der Infrastruktur, darunter der Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden, und Umweltthemen. Die bisher im Landtag vertreten Parteien haben ihre Programme zur Landtagswahl vor einem Jahr nur überarbeitet.

Schwerpunkte von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken:

CDU: Die Hessen-Union setzt auf die Regierungserfahrung ihres Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch und auf Wirtschaftskompetenz. Als Regierungschef hat Koch ein 1,7 Milliarden Euro umfassendes Investitionsprogramm angekündigt. Die CDU will die Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden ebenso ausbauen wie das Straßennetz. Den Schulen verspricht die Union unter anderem zusätzliche Lehrer, kleinere Grundschulklassen und Erleichterungen bei der Verkürzung der Gymnasialzeit von bisher neun auf acht Jahre (G8). Bei der Energieversorgung setzt die Union auch auf Atomstrom und Kohlekraftwerke.

SPD: Die SPD will mit den Themen Wirtschaftskrise, Bildungspolitik und erneuerbare Energien Stimmen gewinnen. Zur Bekämpfung der Krise schlägt sie unter anderem eine Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für klimaschonende Güter und das Vorziehen von Investitionen vor. Auch die SPD ist für den Ausbau der beiden Flughäfen. Sie will zudem mehr Lehrer, kleinere Klassen, mehr Ganztagsschulen und ein längeres gemeinsames Lernen. Die SPD bleibt zudem bei der Forderung nach einer Energiewende und dem massiven Ausbau erneuerbarer Energien, aber ohne den Einsatz von Atomstrom und Strom aus Kohlekraftwerken.

FDP: Auch die Liberalen sind für vorgezogene Investitionen als Mittel gegen die Wirtschaftskrise. Der Flughafenausbau wird ebenso gefordert wie der Bau und Ausbau von Straßen. In der Bildungspolitik fordert die FDP unter anderem eine Lehrerversorgung von 105 Prozent des Bedarfs und eine einjährige verpflichtende "Kinderschule" noch vor Beginn der Grundschule.

Grüne: Die Grünen setzen auf die Themen Umwelt, Bildung und Gerechtigkeit. Sie lehnen den Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden ab. Als Konsequenz aus der Finanzkrise wollen sie mehr Transparenz für die Finanzmärkte. Auch sie versprechen den Schulen eine Lehrerversorgung von 105 Prozent. Angesichts der Wirtschaftskrise haben sie zudem unabhängig vom Wahlprogramm ein Drei-Milliarden-Euro schweres Investitionsprogramm über zehn Jahre zur Sanierung der Schulen vorgeschlagen. Das soll auch der heimischen Bauwirtschaft helfen. Mit erneuerbaren Energien und anderen Umwelttechniken sollen zehntausende Arbeitsplätze geschaffen werden.

Linke: Die Linkspartei will angesichts der Krise den Finanzmarkt regulieren und Banken in öffentliches Eigentum überführen. Große Vermögen sollen über eine Vermögenssteuer und eine sogenannte Millionärssteuer die Lasten der Krise tragen helfen. 25 000 zusätzliche Arbeitsplätze sollen mit Investitionen von einer Milliarde Euro geschaffen werden. Gefordert werden zudem die Einführung eines Mindestlohns und die Kontrolle der Länder für die Preise von Gas, Strom und Wasser. Die Linken sind wie die Grünen gegen den Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden, für mehr regenerative Energien und gegen Atomstrom.

Quelle: ntv.de

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