Die CSU soll in Bayern erstmals seit Jahrzehnten unter die 40-Prozent-Marke gerutscht sein. Das vermuten Parteimitglieder schon seit Wochen; nun aber werden Daten aus einer Umfrage publik. Die ist selbstverständlich nicht repräsentativ. Und außerdem geheim.

Die CSU ist einem Zeitungsbericht zufolge in einer nicht veröffentlichten Umfrage erstmals seit Jahrzehnten unter die 40-Prozent-Marke gerutscht. Sie soll derzeit nur noch auf 38 Prozent kommen, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ein namentlich nicht genanntes Hamburger Meinungsforschungsinstitut. Dieses soll die Umfrage für einen Fernsehsender gemacht haben.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte dazu, er kenne keine Umfrage, die die CSU unter 40 Prozent sehe, erst recht keine geheime. "Alle Umfragen, die ich kenne, sehen uns klar über 40 Prozent."

Auftraggeber der Umfrage war der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBME). Die Umfrage sei mehrere Wochen alt, damals aber nicht veröffentlicht worden, weil sie nicht repräsentativ war, sagte eine Sprecherin.

Der Hintergrund: Die CSU liegt in Umfragen regelmäßig etwa acht bis neun Prozentpunkte vor der CDU, die auf Werte um die 30 Prozent abgerutscht ist. Deswegen sagten in den vergangenen Wochen auch CSU-Abgeordnete hinter vorgehaltener Hand, dass ihre Partei derzeit vermutlich nicht über 40 Prozent liege.

Spannungen in der schwarz-gelben Staatsregierung

Ärger machen auch die CSU-orientierten Meinungsumfragen der bayerischen Staatskanzlei Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) und FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker forderten in einem offenen Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) "lückenlose Aufklärung". Am Mittwoch hatte die SPD bekanntgemacht, dass die Staatskanzlei aus Steuergeldern an den Parteiinteressen der CSU orientierte Umfragen finanziert hat.

Besonders verärgert sind Zeil und Hacker, weil das Hamburger Meinungsforschungsinstitut GMS der CSU in den Studien Tipps für die Auseinandersetzung mit anderen Parteien gegeben hatte - gegebenenfalls auch mit dem Koalitionspartner FDP. Es sei "nicht Aufgabe einer Regierung, sich auf Staatskosten Empfehlungen für die politische Auseinandersetzung mit einzelnen Parteien geben zu lassen", heißt es in dem Brief der beiden FDP-Politiker. Die FDP verlangt deswegen die Einsetzung des Koalitionsausschusses.