Politik

Afghanistan-Einsatz heißt jetzt anders Wortklauberei mit Konsequenzen

Der Einsatz der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan soll juristisch besser abgesichert werden. Aus diesem Grund bewertet die Bundesregierung den Einsatz neu: Sie spricht jetzt von einem "bewaffneten Konflikt".

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"Die Dinge beim Namen zu nennen, sind wir all denen schuldig, die sich vor Ort den Gefahren aussetzen", meint Westerwelle.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung stuft die Lage in Afghanistan jetzt offiziell als "nicht-internationalen bewaffneten Konflikt" ein. Was Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im Bundestag bekannt gab, hatte zuvor bereits Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgeschlagen, nachdem lange nur von "Stabilisierungsmaßnahmen" der Bundeswehr in Afghanistan die Rede war. Unter dem früheren Verteidigungsminister Franz Josef Jung war die Bezeichnung des Konflikts in Afghanistan als Krieg tabu.

Was wie Wortklauberei klingt, hat konkrete rechtliche Konsequenzen. Nach dem Zweiten Weltkrieg löste der Begriff "bewaffneter Konflikt" im Völkerrecht den Begriff "Krieg" weitgehend ab. Bis dahin galt Krieg als ein rechtmäßiges Mittel der internationalen Auseinandersetzung. Die neu gegründeten Vereinten Nationen wollten aber künftige Kriege verhindern, weswegen der Begriff "Krieg" nicht mehr in die UN-Charta aufgenommen wurde. Stattdessen sprechen Völkerrechtler heute von einem "bewaffneten Konflikt". Nach dem humanitären Völkerrecht findet ein internationaler bewaffneter Konflikt zwischen zwei oder mehr Staaten statt, die dabei an bestimmte Regeln gebunden sind.

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Guttenberg hatte die bisherige Definition des Einsatzes stets als "absurd" bezeichnet.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mit Blick auf Afghanistan spricht die Bundesregierung von einem "nicht-internationalen bewaffneten Konflikt". Gegner seien darin die legitime Staatsgewalt, vertreten durch die afghanische Regierung, auf der einen Seite und bewaffnete Aufständische auf der anderen Seite, darunter neben den radikalislamischen Taliban auch Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida und andere bewaffnete Gruppen. Dass die internationale Staatengemeinschaft mit Hilfe der ISAF-Truppe die Regierung unterstützt, ändert demnach nichts am nicht-internationalen Charakter des Konflikts. Begründet wird die Neubewertung, die sich auf aktuelle Lageberichte der Bundeswehr stützt, mit dem massiven bewaffneten Vorgehen sowie der militärischen Organisation der Aufständischen.

Andere Regeln

Rechtlich gelten in einem "bewaffneten Konflikt" andere Regeln als in Friedenszeiten. Zum einen ergibt sich daraus die Möglichkeit, Kriegsverbrechen nach den Bestimmungen des Völkerrechts zu bestrafen, in Deutschland nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB). Auf der anderen Seite kann aber Gewaltanwendung juristisch auch leichter gerechtfertigt werden.

Während normalerweise Gewalt wie beispielsweise im Polizeirecht nur als äußerstes Mittel zulässig ist, etwa zur Abwehr einer konkreten Bedrohung, spielen im "bewaffneten Konflikt" die militärische Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit einer bestimmten Vorgehensweise eine größere Rolle. Gezielte Angriffe auf Aufständische, um diese zu töten, sind dann zulässig, sofern Grundsätze der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.

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Militärfahrzeug gezeichnet mit deutscher Fahne und dem arabischen Schriftzug "Deutschland".

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Mit Blick auf den umstrittenen Luftangriff vom vergangenen September auf Tanklaster nahe des afghanischen Kundus könnte dies bedeuten, dass weniger die ursprüngliche Begründung einer Bedrohung für das nahegelegene deutsche Feldlager zu bewerten wäre, an der es erhebliche Zweifel gibt; entscheidend wäre vielmehr, ob es unter militärischen Gesichtspunkten erkennbar unverhältnismäßig war, auch den Tod von dutzenden Zivilisten in Kauf zu nehmen. Dies könnte den verantwortlichen deutschen Oberst Georg Klein entlasten.

Entscheidung liegt bei der Justiz

Über die Frage, ob in Afghanistan ein "bewaffneter Konflikt" vorliegt, entscheidet allerdings nicht die Bundesregierung, sondern die Justiz. Im Fall Kundus erfolgt derzeit eine Bewertung durch die Bundesanwaltschaft. Entscheiden müsste dann das zuständige Gericht, letztlich also wohl der Bundesgerichtshof. Allerdings dürften die Richter ebenso wie die Bundesanwälte die politische Bewertung der Lage in Afghanistan durch die Bundesregierung mit in ihre Entscheidungsfindung einbeziehen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte im Bundestag vor einer Eskalation durch die neue Wortwahl. Er sprach der Regierung das Recht ab, den Konflikt völkerrechtlich einzustufen. "Es liegt nicht in der Hand der Bundesregierung, einen solchen Konflikt festzustellen", sagte der frühere Außenminister. Die neue Stoßrichtung beim Afghanistan-Einsatz mit einem verstärkten Engagement bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte begrüßte er dagegen.

Westerwelle nennt keinen Termin

Westerwelle warb in seiner Rede auch um Zustimmung zu dem am Dienstag vom Kabinett beschlossenen neuen Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Ein einfaches "Weiter so" reiche nicht aus, um am Hindukusch voranzukommen. Die Hauptaufgabe der Bundeswehr werde künftig auf der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte liegen. So werde die Voraussetzung geschaffen, damit die internationalen Truppen die Verantwortung für die Sicherheit des Landes ab 2011 an die Afghanen übergeben und mit dem Abzug beginnen könnten.

Anders als bei früheren Gelegenheiten wollte Westerwelle kein konkretes Abzugsdatum nennen. Dies würde die Extremisten nur ermutigen. Die Bundesregierung will bis zu 850 zusätzliche Soldaten an den Hindukusch schicken. Bisher liegt die Mandatsobergrenze bei 4500 Soldaten. Die Zahl soll der Polizeiausbilder auf 260 erhöht werden.

Quelle: n-tv.de, AFP/rts/dpa