"Neue Impulse für Investitionen und Beschäftigung" Wortlautauszüge
13.01.2002, 20:31 UhrDer SPD-Vorstand hat am 13. Januar 2002 ein Arbeitsmarktprogramm "Neue Impulse für Investitionen und Beschäftigung" als Vorlage für die rot-grüne Bundesregierung verabschiedet. In dem Entwurf des Beschlusses heißt es unter anderem:
"Die Abkühlung der Weltkonjunktur, die globalen Kurseinbrüche auf den Aktienmärkten, die gestiegenen Rohstoffpreise und die Verunsicherung durch die Terroranschläge des 11. September haben in der deutschen Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt deutliche Spuren hinterlassen. ...
Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Investitionstätigkeit zu verstetigen und die Anreize zur Aufnahme von Beschäftigung zu verbessern.
In ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik orientiert sich die Bundesregierung an den Leitplanken Beschäftigung, Konsolidierung und aktive Zukunftsgestaltung. ... Dieser Logik folgend hat die Bundesregierung die UMTS-Einnahmen zur Schuldentilgung verwendet und dadurch mögliche Zinsersparnisse in Höhe von jährlich rund 2,5 Mrd. Euro für Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Verkehr, Forschung, Bildung sowie Energie verwendet.
Zur Verstetigung der Investitionstätigkeit auf hohem Niveau wird die Bundesregierung das zunächst bis 2003 befristete Zukunftsinvestitionsprogramm bis einschließlich 2007 in unverändertem Volumen fortführen. Die Schwerpunkte Infrastruktur, Bildung und Forschung bleiben erhalten. Festlegungen über die konkrete Aufbringung und Verwendung der Mittel werden im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts 2003 und der mittelfristigen Finanzplanung getroffen. ...
Mit dem Job-AQTIV-Gesetz wird die Qualifizierung im Kontext des "lebensbegleitenden Lernens" und die Verbesserung der Vermittlungsfähigkeit verstärkt sowie das Instrument der Jobrotation neu eingeführt. Vor dem Hintergrund von knapp 1,2 Mio. offenen Stellen und eines beklagten Fachkräftemangels setzt das Gesetz auf die schnellere und passgenaue Vermittlung in Arbeit. Dafür erhalten die Arbeitsämter deutlich mehr Personal. Zugleich wird von den Arbeitslosen verstärkte Eigeninitiative erwartet - und wenn nötig auch gefordert.
Damit alle Arbeitsmarktpotenziale vollständig ausgeschöpft werden und auch den Arbeitslosen, die noch nicht hinreichend qualifiziert sind, eine Chance auf Erhaltung ihrer Arbeitsfähigkeit gegeben wird, werden wir deshalb neue Chancen für Beschäftigung im Niedriglohnsektor analog des Mainzer Modells schaffen. Einschließlich seiner familienfreundlichen Kinderkomponente werden wir das Modell bundesweit ausdehnen. Arbeitnehmer erhalten einen Zuschuss zu den Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung. Gefördert werden sollen Ledige, deren Arbeitsentgelt mehr als 325 Euro (beträgt), aber 897 Euro nicht übersteigt, und bei Verheirateten wird eine Obergrenze von 1.707 Euro vorgesehen. Ihre Ansprüche in der Sozialhilfe bleiben in vollem Umfang erhalten. ...
Für das nächste Jahr wird die Verzahnung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorbereitet; damit werden Drehtüreffekte vermieden, Bürokratie abgebaut, die Vermittlung aus einer Hand sicher gestellt und in direkter Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt gewährleistet. ..."
Quelle: ntv.de