Wahl auf drei Ebenen Worüber stimmen die US-Bürger ab?
01.11.2010, 09:12 UhrErstmals nach der Präsidentschaftswahl 2008 werden die US-Bürger an die Urne gebeten. Sie stimmen dabei nicht nur über das Repräsentantenhaus und einen Teil des Senats ab, sondern äußern sich auch zu Themen wie der Legalisierung von Marihuana und der Senkung der Mehrwertsteuer.
Wenn die US-Bürger am kommenden Dienstag zur Wahl gehen, stimmen sie über viel mehr ab als nur über die Zusammensetzung des Kongresses in Washington: Wegen der starken direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene kann ein typischer Wahlzettel mehr als 50 Einzelentscheidungen umfassen.
Auf Bundesebene werden das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt. Über einen neuen Präsidenten wird 2012 entschieden.
Auf Landesebene werden in 37 von 50 Bundesstaaten die Gouverneure gewählt. Je nach Verfassung stehen zudem auch in den einzelnen Parlamenten Senatoren und Abgeordnete zur Wahl. Insgesamt sind 88 von 99 Landeskammern betroffen. Oft werden auf dieser Ebene zudem Kabinettsposten wie Finanz-, Justiz- oder Innenminister vom Volk bestimmt. Zum Teil werden Richter gewählt.
In 36 Bundesstaaten finden zusätzlich insgesamt 159 Volksbefragungen statt. In 43 Fällen erzwangen die Bürger selbst die Abstimmung über Verfassungsänderungen, neue Verordnungen oder die Aufhebung eines vom Parlament erlassenen Gesetzes. Dazu kommen 113 Fälle, in denen die Abgeordneten das Volk um eine Entscheidung gebeten haben.
So sollen in diesem Jahr die Bürger von Kalifornien über eine Legalisierung von Marihuana entscheiden und über eine Aussetzung der Klimaschutzgesetze. In gleich mehreren Staaten soll die Verfassung so geändert werden, dass die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama nicht greift. Im Bundesstaat Washington kämpfen Microsoft-Chef Steve Ballmer und Amazon.com-Gründer Jeff Bezos gegen die Einführung einer Einkommenssteuer auf Landesebene für Jahreseinkommen über 200.000 Dollar. Ein Referendum in Massachusetts sieht vor, die Mehrwertsteuer des Bundesstaates von 6,25 Prozent auf vier Prozent zu senken.
Auf Kommunalebene werden neben Bürgermeistern, Schatzmeistern und Richtern auch hochrangige Beamte wie der Sheriff direkt gewählt. Auch hier gibt es eine Vielzahl von Volksbefragungen. Oft wird dabei entschieden, ob die Stadt oder der Landkreis etwa zweckgebundene Steuern erlassen oder Pfandbriefe herausgeben darf.
Quelle: ntv.de, rts