Politik

Fall Schmitz: "Das ist kein Bagatelldelikt" Wowereit erklärt sich zur Steueraffäre

Eine Woche Urlaub ist vorbei und er hat eine politisch gefährliche Affäre auf dem Tisch: Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit muss die Steuersünden seines Staatssekretärs Schmitz erklären. Noch schützt ihn die Landes-SPD.

Berliner Oppositionspolitiker haben den Regierenden SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit wegen der Steueraffäre um Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz erneut scharf kritisiert. Linken-Landeschef Klaus Lederer nannte Wowereits Verhalten in der Affäre eine "hemdsärmelige Art, die mit dem Amt nicht verträglich ist." Die Tatsache, dass Wowereit in der vergangenen Woche im Urlaub geblieben ist, sei Ausdruck "einer ziemlichen Unterschätzung des Ganzen", sagte er im RBB-Radio.

Wowereit soll am Mittag zum ersten Mal öffentlich zu der Affäre Stellung nehmen - nach einem Urlaub wird er in einer Sondersitzung von Rechts-, Kultur- und Innenausschuss befragt.

Kipping: Rücktritt nicht ausgeschlossen

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, sagte bei n-tv: "Herr Wowereit muss schon erklären, wie es dazu kommen konnte, dass er quasi aus dem Berliner Senat einen Schutzraum für einen Steuerflüchtling gemacht hat. Wowereit ist der juristisch verantwortliche oberste Dienstherr und das ist kein Bagatelldelikt."

Kipping sagte weiter, ein Staatssekretär, der indirekt die Steuerkassen ausplündere, sei "ungefähr so als ob ein Tankwart nachts an der eigenen Tankstelle als Tankdieb vorfährt." Wahrscheinlich müssten daraus Konsequenzen gezogen werden. Die Linken-Chefin meinte, man solle Wowereits Erklärung abwarten, doch ein Rücktritt Wowereits sei "zumindest nicht ausgeschlossen".

Die Grünen fordern eine Entschuldigung Wowereits: "Ich erwarte, dass er seine Fehleinschätzung zugibt und eine Entschuldigung für sein Fehlverhalten", sagte die Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, der "Berliner Morgenpost". Zudem sei es arrogant und ignorant, dass er nicht vorzeitig aus seinem Urlaub wiedergekommen sei. "Ein solches Verhalten zum Regierungsprinzip zu erklären - das geht nicht mehr lange gut."

SPD versucht Wowereit zu schützen

SPD-Staatssekretär Schmitz war vergangene Woche zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass er 2012 ein Verfahren wegen Steuerbetrugs hatte. Dieses war gegen eine Geldauflage von 5000 Euro und eine Steuernachzahlung von rund 22.000 Euro Ende 2012 eingestellt worden. Wowereit hatte von dem Verfahren gewusst, Schmitz jedoch im Amt belassen. Auch Justizsenator Thomas Heilmann von der CDU und der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum waren nach Medienberichten informiert.

Die Berliner SPD nahm den Regierenden Bürgermeister in Schutz. "Hier geht es um eine Frage, die jedenfalls steuerstrafrechtlich seit zwei Jahren abgeschlossen ist", sagte der Vorsitzende des SPD-Landesverbands, Jan Stöß, der ARD. Wowereit hatte seinen Kulturstaatssekretär André Schmitz 2012 im Amt belassen, obwohl er von dessen Steuerhinterziehung wusste. Die Vorwürfe der Opposition bezeichnete Stöß als "totes Gleis".

Quelle: n-tv.de, nsc/dpa

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