"Thema Bundesbank abgeschlossen" Wulff entbindet Sarrazin vom Amt
17.09.2010, 16:04 Uhr
Sarrazin geht. Doch es bleibt ein schaler Geschmack.
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Nun ist es offiziell: Thilo Sarrazin ist nicht mehr Bundesbankvorstand. Die SPD fordert inzwischen, die Vereinbarung zur Ablösung "in allen Einzelheiten" offenzulegen, sonst bleibe bei der Bevölkerung Argwohn zurück. Die Auseinandersetzung mit der SPD läuft unabhängig von dessen Trennung von der Bundesbank weiter.
Bundespräsident Christian Wulff hat Thilo Sarrazin aus dem Amt eines Vorstandsmitglieds der Bundesbank entlassen. "Das Thema Bundesbank ist für mich damit abgeschlossen", sagte Sarrazin und bestätigte die Entlassung durch Wulff.
Der frühere Berliner Finanzsenator hatte sich zuvor unter Vermittlung von Vertretern des Bundespräsidenten mit der Bundesbank auf einen Rückzug verständigt. Die Bankspitze wollte nicht mehr mit Sarrazin zusammenarbeiten wegen seiner umstrittenen Thesen zur fehlenden Integrationsbereitschaft von Muslimen.
Vermittlung hinter geschlossenen Türen
Die Bundesbank hatte zunächst bei Bundespräsident die Entlassung Sarrazins aus dem Vorstand beantragt. Wegen der Einmaligkeit des Vorgangs hatte das Bundespräsidialamt anschließend eine vertrauliche Vermittlung gestartet. Danach war Sarrazin bereit, beim Bundespräsidenten selbst seine Entlassung zu beantragen. Die Bundesbank ließ dafür ihrerseits den Vorwurf fallen, Sarrazin habe mit seinen Thesen das Ansehen der Bundesbank beschädigt. Mit dem Ausscheiden aus dem Amt erhält der 65-Jährige eine monatliche Pension von 10.000 Euro.
SPD fordert Offenlegung
Die SPD hat nun die Bundesregierung aufgefordert, die Vereinbarung zur Ablösung Sarrazins unverzüglich publik zu machen. "Der Vertrag mit Herrn Sarrazin muss in allen Einzelheiten offengelegt werden - auch die Art und Weise, wie er zustande gekommen ist," sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Zeitung "Die Welt". Ansonsten bleibe bei der Bevölkerung Argwohn zurück.

Die SPD möchte gern mehr über die Rolle des Bundespräsidenten bei der "Vermittlung" erfahren.
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Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass solche Aufhebungsverträge "im Hinterzimmer" zwischen Bundespräsidialamt und Bundesbank ausgehandelt würden. Die Rolle von Bundespräsident Wulff dabei sieht Oppermann skeptisch. Es bleibe ein "diffuser Gesamteindruck".
Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sprach von einem "einmaligen Vorgang", der die Unabhängigkeit der Bundesbank berühre. Er forderte in der Zeitung eine umfassende Information des Parlaments.
Gegen Sarrazin läuft in der SPD noch ein Parteiausschlussverfahren. Die Auseinandersetzung mit der SPD laufe völlig unabhängig von seiner Trennung von der Bundesbank weiter, sagte Sarrazin.
Quelle: ntv.de, dpa