Politik
Freitag, 28. August 2009

Streit um Atommüllendlager: Wulff hält an Gorleben fest

Geht es nach Ministerpräsident Wulff, soll in Niedersachsen kein weiteres Atommüllendlager entstehen. Unterdessen wurde bekannt, dass in Asse weit mehr Plutonium gelagert wird, als bislang bekannt war.

2m1t0923.jpg1937271804779426084.jpgIm neu entfachten Streit um ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll in Deutschland wird der Ton schärfer. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der weiter auf den Salzstock Gorleben als mögliches Endlager setzt, griff Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) an. Wulff sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, Gabriel gehe es um Wahlkampf und eine Profilierung der SPD, nicht um eine sachliche Unterrichtung. "Deswegen hat Gabriel da die Seriosität verloren." Die Landesregierung setzt weiter auf das Projekt in Gorleben. Aus Sicht des Bundesumweltministers ist der Standort dagegen politisch "tot" und eine neue Endlager-Suche notwendig.

Falls Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager dennoch scheitert, will Wulff andere Standorte in seinem Bundesland verhindern. "Ein anderer Standort in Niedersachsen kommt nicht infrage", sagte Wulff. "Solange wir regieren, mit uns nicht." Mit dem maroden Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel, Schacht Konrad und Gorleben könne Niedersachsen nicht noch mehr zugemutet werden.

Menge an Plutonium wegen "Übertragungsfehler" geringer

Unterdessen wurde bekannt, dass in Asse dreimal soviel Plutonium lagert als bislang angegeben. Ein Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Braunschweiger Zeitung". Demnach teilte der frühere Asse-Betreiber, das Helmholtz-Zentrum München, dem Bundesamt für Strahlenschutz mit, wegen eines "Übertragungsfehlers" sei die Plutonium-Menge in der Asse bislang deutlich zu niedrig angegeben worden.

Die erneute Überprüfung der in der Asse eingelagerten Abfälle habe nunmehr ergeben, dass die ursprünglich veranschlagte Menge Plutonium von rund 28 Kilogramm doch zutreffend sei, heißt es in einem Schreiben an den BfS-Präsidenten Wolfram König. Offiziell war bislang von 9,6 Kilogramm die Rede.

Sander will auch andere Endlager suchen

In einem Schreiben an den niedersächsischen Landtagspräsidenten Hermann Dinkla (CDU) äußerte König zudem deutliche Kritik am Zustand von Asse-Akten des Helmholtz-Zentrums. "Es gibt weder eine chronologische noch eine inhaltliche Systematik." Zahlreiche Unterlagen fehlten.

Störfälle und der GAULandesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hatte zuvor eine Debatte um die Suche nach anderen Endlager-Standorten auch in Niedersachsen ausgelöst - etwa im Emsland und Bad Zwischenahn. Sander stellte jedoch klar, er wolle keinesfalls die Erkundung eines anderen Standortes in Niedersachsen neben Gorleben vorschlagen. Das Landesumweltministerium hatte auf eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe verwiesen, die zahlreiche Regionen in Deutschland als mögliche Endlager-Standorte bewertet hatte.

Wulff fordert ergebnisoffene Entscheidung

Für das Bundesumweltministerium ist diese Untersuchung keine Grundlage für eine vergleichende Suche nach einem geeigneten Endlager. Welche Alternativen untersucht werden sollten, sei noch gar nicht klar, sagte ein Sprecher in Berlin. "Wir haben keine Karte in der Schublade. Wir müssen uns erst über die Kriterien verständigen."

Wulff forderte nach wie vor eine ergebnisoffene Erkundung des Salzbergwerks Gorleben. Erst dann könnten Fachleute abschließend über dessen Eignung entscheiden, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Gabriel solle sich auf die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse konzentrieren. "Da erwarten wir, dass er ein Schließungskonzept vorlegt, denn dort ist Gefahr im Verzug."

Atom-Gegner starten Proteste in Berlin

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin kritisierte, in Gorleben sei mit gefälschten wissenschaftlichen Dokumenten der Bau eines Endlagers betrieben worden. Gorleben sei nur als Erkundungsbergwerk "getarnt" worden. Vor Tagen wurde bekannt, dass in den 80er Jahren Dokumente der Fachbehörde mit Zweifeln an Gorleben geschönt worden sein sollen. Dies soll auf Druck aus der damaligen Bundesregierung geschehen sein. Die Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt" kritisierte Wulff und forderte ihn auf, er solle sich für die Stilllegung von Atomkraftwerken einsetzen. Die Union spricht sich aber für eine Verlängerung von AKW-Laufzeiten aus.

Mit einer symbolischen Endlager-Suche begannen mehrere Organisationen am Freitag in Berlin ihre deutschlandweite Protest-Tour für ein Ende der Atomenergie. An diesem Samstag startet dann in Gorleben im niedersächsischen Wendland ein einwöchiger Anti-Atom- Treck in die Bundeshauptstadt. Dort ist am 5. September eine Demonstration mit mehreren zehntausend Teilnehmern geplant.

Quelle: n-tv.de