"Mainstream fällt ins Loch" Wulff kritisiert die Medien
21.06.2010, 16:15 UhrKandidat Wulff gibt sich entspannt: Nur vier Liberale hätten bislang angekündigt, für seinen Konkurrenten Gauck zu stimmen. "Wenn ich die Medien verfolge, habe ich den Eindruck, es könnten auch 400 sein", so Wulff. Er warnt Union und FDP: Die Wahl des Bundespräsidenten sei "natürlich ein politisches Signal".
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat die Berichterstattung über die anstehende Wahl des Bundespräsidenten kritisiert. "Es sind im Moment vier Liberale, die erklären Herrn Gauck zu wählen. Wenn ich die Medien verfolge, habe ich den Eindruck, es könnten auch 400 sein", sagte Wulff bei n-tv. Der CDU-Politiker ist Kandidat der schwarz-gelben Koalition für das Amt des Bundespräsidenten.
Die drei Wahlmänner der sächsischen FDP haben angekündigt, in der Bundesversammlung für Wulffs Gegenkandidaten Joachim Gauck zu stimmen. Auch der Bremer FDP-Chef Oliver Möllenstädt will für Gauck stimmen. Weitere Stimmen für den früheren Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen aus den Reihen von Union und FDP gelten als wahrscheinlich.
"Am Ende wird immer dem, der gegen den Strom schwimmt, die größte Bedeutung beigemessen", sagte Wulff über die schwarz-gelben Abweichler. "Die anderen, die ihre Entscheidungen im Mainstream verkünden, fallen ins mediale Loch und werden nicht vermittelt."
"Natürlich ein politisches Signal"
Es dürfe kein Junktim geben nach dem Motto "Wenn unser Kandidat durchfällt, dann ist die Regierung am Ende", so Wulff. Die Wahl des Bundespräsidenten sei ein isolierter Vorgang, aus dem man keine Rückschlüsse für andere Dinge ziehen dürfe. "Trotzdem: Wenn man nicht naiv sein will, ist das natürlich ein politisches Signal dafür, wer in welchem Moment wie politisch kraftvoll ist, was er durchbringt, was er durchsetzt."
Wulff zufolge sind Parteipolitiker für das Amt geeigneter als Seiteneinsteiger. "Auch wegen ihrer politischen Erfahrung konnten die bisherigen Bundespräsidenten die komplexe Arbeit der Politik besser erklären. Es gibt in der Politik eben nicht den einen gordischen Knoten, der durchschlagen werden muss. Politik ist eine höchst komplizieret Angelegenheit, gerade jetzt, wo wir weltweit so eingebunden sind: Weltklima, Weltfinanzordung oder Terrorbekämpfung, kann man nicht mehr national entscheiden. Das erfordert großes Erklärpotential." Er selbst wolle "Sprachrohr von berechtigter Kritik der Bürger" sein.
"Sozial gerecht"
An das Sparpaket der Bundesregierung wird er dabei nicht gedacht haben. "Es muss sozial gerecht zugehen", sagte der CDU-Politiker. "Aber zuerst muss man darauf aufmerksam machen, dass es zutiefst unmoralisch ist, wenn man fortlaufend mehr Geld ausgibt, als man zur Verfügung hat. (...) Wenn dann allein 60 Prozent eines Haushalts der Sozialetat sind, allein ein Drittel in die Rentenkasse überwiesen wird, kommt man nicht umhin, in den übrigen sozialen Bereichen Veränderungen vorzunehmen."
Im Falle seiner Wahl zum Bundespräsidenten will Wulff sein Privathaus in Niedersachsen weiter bewohnen. "Wir haben ein Häuschen in Burgwedel, und das werden wir behalten", sagte er. "Ich glaube es ist gut, dass man das so ein bisschen in geordneten Bahnen hält, gerade wenn man kleine Kinder hat. Es ist wichtig, dass die wissen, das hier ist das Heim auf Dauer."
Quelle: ntv.de, hvo