Gesetzesverstoß eingeräumt Wulff macht Verbotenes
21.01.2010, 13:07 UhrSicher kein Fall für die "Bimbes-Republik Deutschland": Der Ministerpräsident bucht Economy und bekommt vom Flieger-Besitzer Business geschenkt. Das hätte nicht sein dürfen, räumt der Ministerpräsident selbst ein und zahlt das Upgrade anstandslos.

Das Genörgel kann einem den ganzen Urlaub vermiesen. Christian Wulff zeigt Reue.
(Foto: dpa)
Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) hat im Zusammenhang mit seinem Business-Class-Urlaubsflug nach Florida einen Verstoß gegen das Ministergesetz eingeräumt. Es sei ein Fehler gewesen, im Ferienflieger in den Weihnachtsurlaub nach Miami die kostenlos angebotenen besseren Sitzplätze anzunehmen, sagte Wulff im Landtag in Hannover.
Der Regierungschef und seine Familie hatten für ihren Urlaub Economy-Flüge bei Air Berlin gebucht, waren dann aber in die teurere Business-Klasse hochgestuft worden, ohne dafür bezahlen zu müssen. Wulff sagte im Landtag auf eine Anfrage der SPD-Fraktion: "Das Upgrade hätte ich nicht in Anspruch nehmen dürfen. Das war ein Fehler. Ein Politiker muss jeden Anschein einer Besserstellung vermeiden." Nach dem niedersächsischen Ministergesetz dürfen Mitglieder der Landesregierung eigentlich nur Geschenke im Wert von bis zu zehn Euro annehmen.
Das Unternehmen hatte dieses Upgrade bereits mehr als drei Monate vor dem Urlaubsflug nach Florida vorgeschlagen. Wulff sagte, seine Frau Bettina, die die Economy-Flüge im Mai gebucht hatte, habe sich mit Air-Berlin-Chef Joachim Hunold am Rande seines Geburtstages über den gebuchten Flug unterhalten. Dies war laut Wulffs Sprecher am 5. September. Der Air-Berlin-Chef habe dabei angeregt, aus Sicherheitsgründen die ganze Familie in die Business-Klasse hochzustufen, wenn freie Plätze zur Verfügung stünden. Wulff erklärte, seine Frau habe ihn darüber informiert und er wiederum sein Büro.
Dass die kostenlose Hochstufung ein Fehler gewesen sei, sei ihm aber erst bewusstgeworden, als das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" im Januar wegen der Reise in der Staatskanzlei nachfragte, räumte Wulff ein. Dann habe er den entsprechenden Preis für das Upgrade nachbezahlt.
Quelle: ntv.de, dpa