Politik
Dienstag, 27. April 2010

Zentralrat der Muslime für Kreuze: Wulff stellt sich vor Özkan

Nach den umstrittenen Äußerungen seiner designierten Sozialministerin Özkan zu Kruzifixen in Schulen bemüht sich Ministerpräsident Wulff um Schadensbegrenzung. Die muslimische Politikerin habe sich bereits entschuldigt und sei auf glattem Eis in Rutschen gekommen. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland spricht sich indes ausdrücklich für Kreuze an Schulen aus.

Wulff besetzt vier Ministerposten in seinem Kabinett neu.
Wulff besetzt vier Ministerposten in seinem Kabinett neu.(Foto: dpa)

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat die designierte Sozialministerin Aygül Özkan kurz vor ihrer Vereidigung als Mitglied des Landeskabinetts gegen Kritik verteidigt. Özkan habe sich in der CDU-Fraktion "entschuldigt aus eigenen freien Stücken für das Missverständnis und die Verletzungen religiöser Gefühle" durch ihre umstrittene Forderung nach einem Kruzifixverbot in öffentlichen Schulen, sagte der CDU-Politiker. Sie akzeptiere, dass es zwar ein Gebot zur Trennung von Staat und Kirche gebe, "dass wir aber das Ganze zu einem guten Miteinander entwickelt haben zwischen Staat und Kirche und Kreuze in Schulen begrüßen".

Dies habe Özkan zunächst nicht bedacht, fügte Wulff hinzu. "Sie hat sich quasi auf dünnes und glattes Eis begeben und da kann man schon mal ins Rutschen kommen." Özkans Äußerungen zu den Kruzifixen dürften aber nicht überbewertet werden, forderte der niedersächsische Regierungschef. Schließlich habe die muslimische Politikerin "so viel Kluges gesagt, dass wir überzeugt sind, sie wird ein gutes Vorbild werden mit ihrer Kompetenz, ihrem Charakter". Vor allem Migranten werde Özkans Karriere deutlich machen, dass sie in Deutschland alles werden könnten - "nicht nur Fußballnationalspieler".

Wulff kritisierte die hitzige Debatte über Özkans Äußerung. Die sei "bei 99 Prozent toller Äußerungen und einem Prozent provozierender Äußerungen" der künftigen Ministerin bedauernswert und "völlig neben der Sache". Es müsse sich keiner Sorgen machen, dass das christliche Abendland untergehe. Angesichts der geäußerten Ängste könne "man manchmal nur den Kopf schütteln und sagen 'Lasst die Kirche im Dorf, lasst die Kreuze in den Schulen, bleibt mit beiden Beinen auf dem Boden'", fügte Wulff hinzu.

Zentralrat der Muslime für Kreuze

Die Türken sind stolz: Die Zeitung "SABAH" mit Özkan auf der Titelseite.
Die Türken sind stolz: Die Zeitung "SABAH" mit Özkan auf der Titelseite.(Foto: dpa)

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland sprach sich indes ausdrücklich für Kreuze an Schulen aus. "Die Religion soll im öffentlichen Raum sichtbar sein, das gilt für alle Religionen", sagte der ZMD-Vorsitzende Ayyub Axel Köhler und nannte ausdrücklich auch den Islam. "Wir leben doch in einem zutiefst christlich geprägten Land, in einer zutiefst christlich geprägten Kultur. Da sollte die Religion auch öffentlich sichtbar bleiben", erklärte Köhler.

Das gelte auch für den Islam und das Kopftuch als ein Zeichen der Religionsausübung muslimischer Frauen. "Wenn wir Religion aus dem öffentlichen Raum verbannen wollen, stellen wir unsere säkulare Verfassung infrage, da sehe ich das Kernproblem." Der Staat verhalte sich gegenüber den Religionsgemeinschaften neutral, sei aber zur Kooperation mit ihnen verpflichtet, erklärte der Zentralratsvorsitzende. "Unsere Verfassung ist geradezu eine ideale, die ich vehement verteidige und die ich in Gefahr sehe, wenn wir Religion und Zeichen von Religion im öffentlichen Raum nicht mehr sichtbar machen."

Widerspruch zur Unions-Position

Özkan hatte sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts berufen.
Özkan hatte sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts berufen.(Foto: dpa)

Die CDU-Politikerin Özkan hatte dem Magazin "Focus" gesagt: "Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen." Außerdem sprach sich die 38-Jährige in einem Interview mit dem "Spiegel" für ergebnisoffene Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei aus. Beide Forderungen widersprechen der offiziellen Position der Union.

Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, Merkel wolle der in der Union entbrannten Debatte um die kontroversen Aussagen nichts hinzufügen. Sie teile aber die Position der Integrationsbeauftragten Böhmer. Diese hatte dem Deutschlandfunk gesagt: "In der Frage Kruzifixe an Schulen sage ich ganz klar, wir stehen in einer jahrhundertealten Tradition, christlichen Tradition hier in Deutschland und Kreuze in den Schulen sind Ausdruck unserer Tradition und unseres Werteverständnisses."

Quelle: n-tv.de