Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat gefordert, dass alle Parlamentarier sämtliche Nebenverdienste offen legen sollten.

"Alle Abgeordneten sollten gegenüber dem Parlamentspräsidenten offen legen, von welchen Unternehmen sie Geld erhalten haben", sagte Wulff der "Bild am Sonntag". Sämtliche Zahlungen ohne Gegenleistung müssten ausnahmslos zurückgezahlt werden. "Die Raffke-Mentalität einzelner diskreditiert zehntausende vornehmlich ehrenamtlich tätige Politiker." Nach Medienberichten führt der Volkswagen-Konzern bis zu 100 Politiker auf seinen Gehaltslisten. Darunter sollen bis zu einem Dutzend Bundes- und Landespolitiker sein. VW hatte angesichts der Debatte über Gehaltszahlungen an zwei niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete angekündigt, bis Ende Januar die Namen aller Mitarbeiter zu veröffentlichen, die politische Mandate wahrnehmen.

Die rot-grüne Koalition überlegt wegen der Gehaltsaffären mehrerer Politiker in Bund und Ländern eine Verschärfung der Regelungen für Nebenverdienste. Kurz vor Weihnachten war CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer zurückgetreten, nachdem er wegen Zahlungen des RWE-Konzerns unter Druck geraten war. Zuvor war bereits der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz, über Gehaltszahlungen von RWE ohne erkennbare Gegenleistungen gestolpert.