Schon vor Beginn der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin haben Oppositionsparteien und die Industrie die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln aufgefordert. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer verlangte in der "Frankfurter Rundschau" "Klimaschutz ohne Wenn und Aber statt Klimaschutz mit angezogener Handbremse". Die Vorhaben der Regierung seien "ein Mischmasch von Nützlichem, gut Gemeintem und Unsinnigem". Er sprach sich auch für einen Mindestlohn und eine Erhöhung des Arbeitslosengelds II um mehr als zehn Prozent aus.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, nannte die zu erwarteten Ergebnisse der Kabinettsklausur am Donnerstag und Freitag "nur Ankündigungspolitik". Dem "Tagesspiegel" sagte Ramelow: "Klimaschutz auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, eine Bildungsoffensive, die soziale Ausgrenzung nicht angreift, und eine kleinmütige Reaktion auf die internationale Finanzkrise: Die Regierung Merkel wird in Meseberg keine Weichen für Jahrzehnte stellen, sondern höchstens ein bisschen das Stellwerkhäuschen anstreichen."

Robuste Weltkonjunktur

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte "ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem durch eine umfassende Strukturreform, damit Arbeitsplätze sicher bleiben und neu entstehen können." Er hielt der Bundesregierung vor, sich mit einem Aufschwung zu schmücken, der in Wahrheit der robusten Weltkonjunktur geschuldet sei.

Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, meldete ebenfalls Forderungen für die Klausur an: "Die geplante Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung auf 3,9 Prozent ist zu zaghaft. Eine Senkung auf 3,5 Prozent oder sogar 3,2 Prozent wäre gut möglich." Der notwendige, aber teure Klimaschutz müsse effizient umgesetzt werden, damit die deutsche Industrie wettbewerbsfähig bleibe. Solche Kosten-Nutzen-Abschätzungen fehlten aber bisher, bemängelte Thumann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende die Erwartungen an das Treffen hochgeschraubt. Es sollten in Meseberg Weichenstellungen für die kommenden Jahrzehnte vorgenommen werden, sagte die Kanzlerin. Im Mittelpunkt der Klausur stehen die Themen Klimaschutz und Energieeffizienz sowie eine "Nationale Qualifizierungsoffensive" in Bildung und Beruf.

Spitzenrunde im Kanzleramt

Zuvor kamen die Spitzenpolitiker der Koalitionsparteien am Montagabend zu einem Gespräch im Kanzleramt zusammen. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte gemeinsam mit Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und den Parteichefs von SPD und CSU, Kurt Beck und Edmund Stoiber, wichtige Streitthemen entschärfen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Finanzierung des Münchner Transrapids, die SPD-Forderung nach Mindestlöhnen sowie die Teilprivatisierung der Bahn, die Verlängerung der Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr und das geplante Klimaprogramm.