USA und China vor größerem Deal?Xi bei Trump: Besucht ein Kommunist einen Kommunistenhasser
Von Roland Peters, New York
ntv bei Google bevorzugenChinas Präsident Xi Jinping wird von US-Staatschef Trump empfangen - mit allem, was diplomatisch dazu gehört. Die beiden Wirtschaftsmächte sind Rivalen. Zusammenarbeiten müssen Peking und Washington trotzdem. Das gefällt nicht allen.
Den Bezeichnungen nach ist die Lage sonnenklar. China wird von der Kommunistischen Partei regiert, die USA von einer präsidentiellen Demokratie. Donald Trump beschimpft Kommunisten üblicherweise, insbesondere im Wahlkampf, wo er behauptet, seine politischen Gegner der Demokraten seien von ihnen durchsetzt, Teile davon kollaborierten mit Kuba, und sie wollten die Vereinigten Staaten zerstören. Im August 2026 warnte Trump in Las Vegas einmal mehr vor den Gefahren des Kommunismus. Solche Politik führe zu "nichts als Tod, Elend, Armut" und einem "Leben wie in der Hölle".
Doch Kongresswahlkampf im eigenen Land sind das eine, Diplomatie mit dem wirtschaftlich größten Rivalen das andere. Zudem sind die Systeme längst nicht mehr so klar abgegrenzt, Peking erlaubt ein hybrides System mit großem Privatsektor, die USA unter Trump tendieren zur Autokratie. Nun ist Chinas Präsident Xi Jinping, der zumindest auf dem Papier mächtigste aller Kommunisten weltweit, zum Staatsbesuch in die Vereinigten Staaten gekommen. Trump empfing ihn am Mittwochabend auf dem rotem Teppich, am Donnerstag wollen sie verhandeln und mit den Tech-Milliardären dinieren, am Freitag ihre Ehefrauen dazuholen - und Tee miteinander trinken.
Das klingt nicht nach neuem Kalten Krieg und Systemkampf, den sowohl Trump als auch dessen MAGA-Wählerbasis so häufig als Grund für politische Positionen und Wahlentscheidungen heraufbeschwören, sondern mindestens nach einem Ausloten künftiger Zusammenarbeit. Zwei Wochen lang hatten die Diplomaten laut "Wall Street Journal" mit ihren chinesischen Kollegen bereits vor dem Besuch verhandelt - aber nicht über ein Ende des Zollkriegs, oder ein KI-Kontrollabkommen oder andere, potenziell existenzgefährdenden Probleme der Menschheit. Sondern über das Protokoll.
Beide Staatenlenker konnten auch im Fernsehbild ihr Gesicht wahren. Bei Xis Ankunft stand auf dem Flugplatz eine Ehrengarde zu beiden Seiten eines 30 Meter langen roten Teppichs, Kinder überreichten ihm und seiner Frau Blumengestecke, zwei Bomber überflogen die Szenerie, die Nationalhymnen wurden gespielt und alle US-Teilstreitkräfte waren vertreten. Es ist Xis erster Staatsbesuch in den USA seit elf Jahren. Damals saß noch Barack Obama im Weißen Haus, ein Wettlauf um die erste Superintelligenz sowie Roboter in Massenproduktion waren eine Expertendiskussion oder Science Fiction, aber keinesfalls offizielles Gesprächsthema auf Staatschefebene.
Zweifel an der Basis, Lob von Tech-Konzernchef
In Washington sind die Erwartungen klein, dass bei Xis Besuch ein Handels- oder KI-Abkommen geschlossen wird, heißt es bei "Politico". Das Treffen sei eher symbolisch; um zu zeigen, dass die Regierungen in Peking und Washington trotz ihrer Differenzen kommunizieren und zusammenarbeiten können. Trump wird sich hüten, die Chinesen zu verprellen. Schließlich sind die Vereinigten Staaten weiterhin auf Seltene Erden und kritische Rohstoffe aus der Volksrepublik für ihren Tech-Sektor angewiesen - der das schmale Wirtschaftswachstum treibt.
Beim Staatsdinner am Donnerstag wird Trump die Führungsriege der US-Tech-Riesen neben sich haben. Metas Chef Mark Zuckerberg, Sam Altman von OpenAI, Nividias Kopf Jensen Huang sowie Amazon-Boss Jeff Bezos haben sich unter anderen angekündigt. xAI- und Tesla-Chef Elon Musk soll ebenfalls kommen und lobte im Vorfeld, er habe gesehen, wie toll in China alles laufe, "man kann die Gebäude und Infrastruktur sehen". Der Wohlstand des "chinesischen Durchschnittsbürgers hat enorm zugenommen". Xi habe also "exzellente Arbeit geleistet". Für Musk ist China äußerst wichtig - in Shanghai werden etwa die Hälfte der Tesla-Autos gebaut, es ist der zweitgrößte Markt für ihn nach den USA. Auch seine Unternehmen sind auf Rohstoffe von dort angewiesen.
Die MAGA-Basis ist gegenüber China äußerst skeptisch. Die Volksrepublik ist in der Trump-Wählerwelt der geopolitische Gegner, der die versprochene Re-Industrialisierung der USA verhindert - viele Verbraucherprodukte werden billiger in China produziert und in die Vereinigten Staaten verschifft. Zugleich sind die Lebenshaltungskosten für die US-Wähler ein großes Thema. Steve Bannon, eine der wichtigsten Stimmen aus dem MAGA-Lager, sagte zu "Politico", die USA "müsste die Kommunistische Partei Chinas unter Quarantäne stellen, was Rechenleistung und geistiges Eigentum angeht, weshalb sie bei KI konkurrenzfähig sind". In der vergangenen Woche forderte Bannon einen radikalen Anti-China-Kurs, um die technologische Vorherrschaft der USA zu sichern.
Handelsvereinbarung läuft ab
Womöglich ist die Teestunde im Weißen Haus auch das Ende eines Anfangs, der zu einer umfassenden Übereinkunft in Handels- und Zollangelegenheiten führen wird. Dies stellte US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch in Aussicht. Demnach wolle Peking einen "größeren Deal" mit Washington aushandeln. Bessent hatte sich vorbereitend auf den Staatsbesuch mit Chinas Vizepremierminister He Lifeng getroffen. Die kalendarische Gelegenheit dafür ist günstig. Am Rande des APEC-Gipfels wollen Bessent und chinesische Vertreter weiterverhandeln, im Dezember treffen Xi und Trump beim G20-Gipfel in Miami erneut aufeinander.
Auch laut US-Außenminister Marco Rubio werden die wirtschaftlichen Konkurrenten und geopolitischen Rivalen insbesondere über den derzeitigen Waffenstillstand im Handelskrieg und kritische Rohstoffe sprechen. Es wird Zeit: Am 30. Oktober wäre nach einem Jahr die Handelsvereinbarung zwischen den beiden Supermächten ausgelaufen, die sie im südkoreanischen Busan getroffen hatten. Trump senkte Zölle und ließ sich im Gegenzug von Xi dafür weiteren Zugang zu Seltenen Erden und kritischen Rohstoffen zusichern. Nach Xis Ankunft sagt Finanzminister Bessent, die Vereinbarung werde um vorerst zwei Monate verlängert. Das verschafft beiden Seiten zusätzliche Zeit für Verhandlungen.
In Washington, sogar im Tech-Sektor wird eine internationale Regelung zur Künstlichen Intelligenz gefordert. Am Dienstag bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung zeigte Trump, in welche Richtung die USA sich bewegen sollten: nach vorn. Er verkündete kurzerhand eine Umbenennung der Technologie in sämtlichen offiziellen Dokumenten der USA von KI zu SI, was für Superintelligenz steht. Vor der Entwicklung einer solchen Superintelligenz, auch Singularität genannt, welche sich einer Kontrolle menschlicher Hand entziehen könnte, warnen derzeit Experten, Entwickler und Kritiker.
Die meisten in den USA sind sich einig, dass etwas geschehen muss, um Risiken einzudämmen und zu kontrollieren. Durch sogenannte rekursive Selbstverbesserung könnten zukünftigen KI-Modelle ihre Weiterentwicklung ohne Zutun von Menschen vorantreiben. Wie eine Regulierung geschehen soll, darüber gibt es völlig unterschiedliche Vorstellungen. Bessent kündigte an, er habe einen Benachrichtigungsmechanismus mit He vereinbart. Wann der kommt, wie ein solches rotes Telefon funktionieren und in welchen Fällen es eingesetzt werden soll, darüber soll nun verhandelt werden. Die US-Regierung will den technologischen Vorsprung ihrer KI-Konzerne vor China nicht durch Regulierung verlieren.