Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat "Irritationen" in ihrer Partei über den rot-grünen Koalitionsvertrag eingeräumt. Sie sei dennoch guter Dinge, dass bei ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin am 4. November mit Hilfe der Linkspartei alles klar gehe, sagte sie im Hessischen Rundfunk. Die CDU forderte derweil von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ein Machtwort gegen die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen.

"Der Wortbruch (einer Zusammenarbeit der SPD mit der Linken) wird noch konsequenter durch den Koalitionsvertrag", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin. Er bezeichnete den Koalitionsvertrag als "Gefahr für die Arbeitsplätze und für die Wirtschaftsentwicklung in Hessen". Da Verzögerungen beim Ausbau des Frankfurter Flughafens befürchtet würden, seien bis zu 40.000 Arbeitsplätze in Gefahr.

Schaden für Drehkreuz Hessen

Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte die Einigung zwischen SPD und Grünen in Hessen. Hessen könne "sehr schnell zum Sorgenkind Deutschlands werden", warnte Niebel in Berlin. Die Rückkehr zum "Verkehrsbiedermeier" werde dem Drehkreuz Hessen schweren Schaden zufügen.

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer verlangte von Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti Führung. Ob die SPD in der Lage sei, geschlossen für den rot-grünen Koalitionsvertrag einzutreten, sei eine Frage von Ypsilantis Führungsfähigkeit. "Bei mir gibt es Irritationen über die SPD in Hessen", sagte der Grünen-Vorsitzende.

Zur Unruhe in der Hessen-SPD sagte Ypsilanti, es sei normal, dass eine Partei in einer Koalition ihr Wahlprogramm nicht eins zu eins umsetzen könne. Gleichzeitig bedauerte sie den Verzicht ihres Stellvertreters Jürgen Walter auf einen Ministerposten in einer möglichen rot-grünen Landesregierung. Inhaltlich hätten bei dem Koalitionsvertrag alle in der SPD an einem Strang gezogen, sagte Ypsilanti.

Schadenersatzforderungen befürchtet

Die rot-grünen Abmachungen zur Zukunft der hessischen Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden sorgen weiter für Auseinandersetzungen in der SPD und für Kritik von außen. Eine Verzögerung des genehmigten Ausbaus in Frankfurt könne hohe Schadenersatzforderungen nach sich ziehen, warnte Wirtschafts-Staatssekretär Klaus-Peter Güttler (SPD).

Beim Frankfurter Flughafen will die mögliche rot-grüne Minderheitsregierung das Nachtflugverbot in seiner ursprünglich beabsichtigten Form durchsetzen. Die Arbeiten für die neue Piste sollen erst beginnen, wenn der Hessische Verwaltungsgerichtshof über die Klagen gegen das Projekt entschieden hat, spätestens aber 2009.

Die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger will die Parteichefin nicht wählen, weil Ypsilanti vor der Landtagswahl im Januar eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen hatte. Ypsilanti braucht für die Wahl zur Ministerpräsidentin alle anderen Stimmen von SPD, Grünen und Linken.