Politik

Spanien steht vor Machtwechsel Zapatero löst Parlament auf

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Ende seiner politischen Karriere: Zapatero will sich zurückziehen.

(Foto: REUTERS)

Spanien wählt am 20. November ein neues Parlament und steuert dabei auf einen Regierungswechsel zu. Die Sozialisten von Ministerpräsident Zapatero verlieren angesichts hoher Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung dramatisch an Zustimmung, die Konservativen können mit einer historisch großen Mehrheit rechnen.

Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat das Parlament aufgelöst und für den 20. November vorgezogene Wahlen angesetzt. Der sozialistische Regierungschef unterzeichnete auf einer Sondersitzung des Kabinetts das entsprechende Dekret und unterrichtete zugleich König Juan Carlos.

Er sei zuversichtlich, dass Spanien die Finanz- und Wirtschaftskrise bald überwinden werde, sagte Zapatero. Vor den Wahlen seien keine weiteren Sparmaßnahmen geplant. Der Regierungschef hatte bereits vor zwei Monaten seinen Entschluss bekanntgegeben, die für März 2012 vorgesehen Wahlen aufgrund der Krise auf den 20. November dieses Jahres vorzuziehen. Der Ministerpräsident wird dabei nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren.

Konservative vor Wahlerfolg

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Der nächste Regierungschef? Rajoy hat die Aussicht auf eine komfortable Mehrheit in Spanien.

(Foto: dpa)

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit von 21 Prozent und der im Zuge der Staatsverschuldung eingeleiteten Sparmaßnahmen hatte Zapatero deutlich an Popularität eingebüßt. Die konservative Volkspartei (PP) steht nach einer Umfrage vor einem historischen Wahlsieg. Wie die Zeitung "El Periódico de Catalunya" berichtete, kann die PP mit ihrem Parteichef Mariano Rajoy nicht nur auf eine absolute Mehrheit, sondern auch auf ein noch besseres Ergebnis als beim Rekordgewinn im Jahr 2000 hoffen.

46,1 Prozent der Wähler wollen der Umfrage nach für die Konservativen stimmen. Die PP käme damit auf 185 bis 189 der 350 Sitze im Parlament. Die absolute Mehrheit liegt bei 176 Mandaten. Bei ihrem Rekordsieg im Jahr 2000 hatte die PP mit José María Aznar 183 Sitze errungen.

Zapatero zieht sich zurück

Den regierenden Sozialisten (PSOE) droht dagegen das schlechteste Wahlergebnis der jüngeren Geschichte. Nach der Umfrage käme die PSOE mit ihrem Spitzenkandidaten Alfredo Pèrez Rubalcaba nur auf 31,4 Prozent der Stimmen und auf 121 bis 125 Sitze. Ihr bislang schlechtestes Ergebnis hatten die Sozialisten im Jahr 2000 unter der Führung des heutigen EU-Kommissars Joaquín Almunia erzielt. Damals waren sie auf 125 Mandate gekommen.

Zapatero will sich nach der Wahl aus der Politik zurückziehen. "Eine Phase geht zu Ende, und mit dieser Phase endet mein politisches Handeln", erklärte der sozialistische Politiker, der seit 2004 im Amt ist.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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