PDS vor Zerreißprobe Zimmer tritt an
11.10.2002, 15:41 UhrDer PDS droht die Spaltung. Die bisherige Parteichefin Gabriele Zimmer kündigte an, auf dem Parteitag in Gera erneut für den Vorsitz zu kandidieren. "Ich trete dafür ein, dass die PDS als eigenständiges sozialistisches Projekt definiert wird und nicht als Teil eines sozialdemokratischen Projekts", machte sie deutlich.
Zugleich kündigte Zimmer an, auf dem Parteitag einen persönlichen Antrag zur künftigen Ausrichtung der Partei einzubringen. Dieser unterscheide sich nur leicht von dem Vorschlag für einen Leitantrag, mit dem sie im Vorstand der Partei gescheitert war. Darin wurde die Rolle der PDS als "gestaltende Opposition" definiert.
Mit Zimmers Kandidatur wird eine Kampfabstimmung auf dem Parteitag wahrscheinlich. Der PDS drohten damit Austritte und die Spaltung, hieß es am Rande einer Sitzung des Vorstands zur Vorbereitung des Parteitags in Gera. Zimmer war bei den Beratungen nicht anwesend. Zur Begründung hieß es, sie arbeite an ihrer am Samstag vorgesehenen Rede vor den Delegierten.
Drei Bewerber
Potenzielle Gegenkandidaten von Zimmer sind der bisherige PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und Ex-Fraktionschef Roland Claus. Bartsch, der einen pragmatischeren Kurs als Zimmer verfolgen will, hatte in dieser Woche seine Kandidatur angekündigt. Claus wurden zwar gute Chancen eingeräumt, doch hatte er zuletzt durchblicken lassen, dass er sich nur um das Amt des Vorsitzenden bewerben wolle, wenn keine Kampfabstimmung stattfinde.
Auch einem Antrag auf Verschiebung der Abstimmung über den Vorsitz wurden Chancen eingeräumt. Zimmer und Claus sprachen sich jedoch dagegen aus. Die Zerreißprobe werde so nur noch länger andauern.
Zimmer in der Defensive
Zimmer verlor kurz vor dem Parteitag in den eigenen Reihen weiter an Rückhalt. Mehrere führende PDS-Politiker sprachen sich gegen eine Wiederwahl Zimmers zur Parteichefin aus. Der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf etwa sagte in der "Berliner Zeitung", er glaube nicht, "dass Zimmer diejenige sein kann, die die PDS aus der Krise führt".
Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Petra Pau warf Zimmer konzeptionelle Defizite vor. Zimmer trage "falsche Alternativen vor" und baue Scheinwidersprüche auf, "anstatt in die Gesellschaft zu schauen und zu sehen, welche Fragen stehen hier an", sagte Pau dem Bayerischen Rundfunk.
Die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner forderte vom Parteitag auch eine klare inhaltliche Richtungsentscheidung. Die PDS müsse aufhören, sich als "Nein-Sager zu profilieren". Vielmehr müsse die Partei "wirklich umsetzbare" Alternativen präsentieren, erklärte Knake-Werner im Südwestrundfunk.
Quelle: ntv.de