Politik

Laschet führt noch Gespräche Zur Not wählt die Basis den neuen CDU-Chef

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"Das Problem der Geschlossenheit lag nach dem Bundesparteitag aus meiner Sicht weniger bei der CDU", sagt Armin Laschet.

(Foto: REUTERS)

Mit dezentem Stolz weist Armin Laschet darauf hin, dass das aktuelle Verfahren zur Findung eines neuen CDU-Vorsitzenden zumindest bislang geordneter abläuft als die letzten beiden Male. Und dann hat er noch einen Hinweis für den "freien Süden".

Nach dem Votum der Kreisvorsitzendenkonferenz am vergangenen Samstag hat der CDU-Bundesvorstand beschlossen, dass die Parteibasis den neuen Vorsitzenden bestimmen soll. Das teilten der amtierende CDU-Chef Armin Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak nach einer Sitzung des Gremiums mit. Nach allgemeiner Einschätzung steigen damit die Chancen für den Bundestagsabgeordneten Friedrich Merz, im dritten Anlauf doch noch CDU-Vorsitzender zu werden.

Laschet machte deutlich, dass der Mitgliederentscheid eine Ausnahme bleiben soll. "Wir sind als CDU der Meinung, dass repräsentative Demokratie das beste Mittel ist, um politische Entscheidungen herbeizuführen. Aber in der Phase, in der im Moment die CDU steht, ist es gut, auch die Mitglieder, auch die Basis zu beteiligen." Diese "Phase" meint die tiefe Krise, in der die CDU seit der Bundestagswahl steckt.

Die CDU werde nicht ihre Satzung ändern, was den Mitgliederentscheid rechtlich bindend machen würde, sondern dies "einmalig so machen, dass wir die Mitglieder befragen, wie denn die Neuaufstellung jetzt erfolgen soll", so Laschet. Offiziell muss deshalb im Januar noch ein Parteitag den so gefundenen Vorsitzenden wählen. Faktisch soll das nur eine Bestätigung sein.

Drei Phasen

Der Bundesvorstand habe dieses Verfahren einstimmig gebilligt, sagte Laschet. "Ich denke, das ist ein guter Weg, zu einem Neustart der CDU zu kommen." Ziemiak erläuterte, dass es drei Phasen für das Verfahren gebe:

  • Am kommenden Samstag startet die "Nominierungsphase", die bis zum 17. November dauern soll. Theoretisch wäre es möglich, dass Bewerber ihren Hut schon vorher in den Ring werfen. Laschet machte aber klar, dass dies als Regelverstoß gewertet würde.
  • Vom 18. bis zum 2. Dezember folgt dann die "Vorstellungsphase", in der die Kandidaten die Möglichkeit bekommen, sich und ihre Pläne der Parteibasis vorzustellen. Dazu soll es digitale Formate, aber auch Veranstaltungen in Kreisverbänden geben.
  • Die "Abstimmungsphase" schließlich beginnt am 3. Dezember. Zunächst werden die Wahlzettel verschickt, dann wird am 17. Dezember ausgezählt und das Ergebnis verkündet. Wenn es mehr als zwei Kandidaten gibt und keiner der Bewerber die absolute Mehrheit erhält, dann folgt am 28./29. Dezember ein zweiter Wahlgang. Die Auszählung und Ergebnisverkündung dazu fände am 14. Januar statt.

Am 21. und 22. Januar soll ein Parteitag in Hannover das Ergebnis der Mitgliederbefragung bestätigen. Mit Blick auf die steigenden Corona-Infektionszahlen sagte Laschet auf Nachfrage, man könne heute noch nicht sagen, ob dann ein Präsenzparteitag möglich sein werde. Die CDU sei jedoch auch auf eine digitale Lösung vorbereitet.

Bis Samstag bemüht Laschet sich noch um eine Teamlösung

Laschet betonte, dass es sein Ziel gewesen sei, "ein geordnetes Verfahren zu erreichen". 2018 und 2020 habe es die ersten Bewerbungen schon in der jeweiligen Gremiensitzung gegeben, in denen die damaligen Parteivorsitzenden ihren Rückzug angekündigt hatten. Das waren 2018 Angela Merkel und 2020 Annegret Kramp-Karrenbauer. Dieses Mal sei dies anders gewesen. Bis Samstag, also bis zum Beginn der Nominierungsphase, würden Gespräche geführt, "um eine konsensuale Regelung zu erreichen".

Laschet strebt an, mit möglichst wenigen Kandidaturen in die Abstimmungsphase zu gehen, um das Signal einer Spaltung der CDU zu vermeiden. Das würde bedeuten, dass einige der bisher gehandelten Kandidaten ihr Interesse zurückziehen. Bisher ist das, soweit bekannt, nicht gelungen. Neben Merz werden vor allem dem CDU-Außenexperten Norbert Röttgen und Gesundheitsminister Jens Spahn ein gesteigertes Interesse am CDU-Vorsitz nachgesagt. Bei früheren Versuchen sind beide jeweils im ersten Wahlgang gescheitert: Spahn 2018 auf dem Parteitag in Hamburg, Röttgen im Januar bei einem digitalen Parteitag. Als weitere mögliche Kandidaten werden Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, genannt.

Wenn es die "konsensuale Lösung" gebe, müsse der Bundesvorstand entscheiden, ob eine Mitgliederbefragung noch nötig sei, sagte Laschet. "Aus meiner Sicht macht die dann weniger Sinn." Wie groß die Chancen für eine Teamlösung seien, könne er nicht einschätzen. "Ich halte es nicht für unmöglich, aber ich würde keine Prognose heute wagen."

Laschet wurde auch gefragt, wie denn die CDU unter dem neuen Vorsitzenden zur Geschlossenheit finden wolle, wo dies schon zwei Mal nicht geklappt habe - weder nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer noch nach dem digitalen Parteitag im Januar, auf dem Laschet selbst gewählt wurde. Seine Antwort: "Das Problem der Geschlossenheit lag nach dem Bundesparteitag aus meiner Sicht weniger bei der CDU."

Hinweis an Söder: "Intelligenz statt Lagerstrategien"

Wie schon bei früheren Gelegenheiten verwies Laschet auf eine Allensbach-Umfrage, die zeigte, dass die Union im Wahlkampf als zerstritten wahrgenommen wurde. Damit spielte er auf die CSU und ihren Vorsitzenden Markus Söder an. Laschet betonte, nötig sein ein Klima, in dem der oder die neue Vorsitzende "die Unterstützung der anderen hat".

Auf dem Parteitag in Hannover soll auch der seit Beginn der Corona-Krise unterbrochene Prozess für ein neues Grundsatzprogramm wiederbelebt werden. "Jetzt sind wir an einem Punkt, wo wir uns neu aufstellen müssen für die Bundestagswahl 2025", sagte Laschet. In NRW habe ein Grundsatzprogrammprozess 2012 "große Lebendigkeit" in die Partei gebracht.

Als Oppositionspartei gegen eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP befinde sich die Union in einer besonderen Konstellation. "Und deshalb muss man das mit einer gewissen Intelligenz und Klarheit, nicht mit Lagerstrategien machen." Als Opposition müsse die Union Defizite der Regierung aufzeigen und Alternativen entwickeln. "Es hilft dabei jedenfalls der CDU nicht, wenn man dann sagt: Wir sind der freie Süden."

Söder hatte kürzlich erklärt, die CSU wolle künftig mit einem "Bayern-Narrativ" zu alter Stärke zurückfinden und den Unterschied zwischen dem "Ampel-Norden" und dem "freien Süden" herausarbeiten; Söder regiert in München mit den Freien Wählern, die es am 26. September nicht in den Bundestag geschafft haben.

Ohne Söder zu erwähnen, sagte Laschet, die CDU regiere in zahlreichen Bundesländern in Koalitionen mit mindestens einem der Ampel-Partner. "Und wir wollen, dass diese Koalitionen auch in Zukunft gute Arbeit leisten können." Die Tonlage, "über eine 'ampelfreie Zone' zu sprechen", passe nicht zur CDU.

Quelle: ntv.de

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