Der Bundestag hat nach kontroverser Debatte am Freitag das umstrittene Zuwanderungsgesetz beschlossen. 321 Abgeordnete stimmten für den Antrag von Rot-Grün, 225 dagegen, 41 Parlamentarier enthielten sich.

Vorausgegangen war eine mehr als drei Stunden lange Debatte, in der Regierung und Opposition in teils hitziger Atmosphäre abermals ihre Argumente austauschten: Dabei appellierte die SPD nochmals an die Union, dem Gesetz, das eine "historische Weichenstellung" bedeute, zuzustimmen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verteidigte den Gesetzentwurf der Koalition. Dieser stelle eine sorgfältige Balance zwischen den Bedürfnissen der Wirtschaft nach Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte und den humanitären Verpflichtungen Deutschlands dar.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte, die Union betreibe bei dem Vorhaben keine Oppositions-, sondern eine reine Obstruktionspolitik. "Kommen Sie zurück auf den geraden Weg der Vernunft und Verantwortlichkeit", forderte Schily CDU und CSU auf.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hielt der Regierung vor, sie wolle mit ihrem Entwurf "einen Wechsel zu einer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft" vollziehen. Rot-Grün ginge es um einen Paradigmenwechsel, der die Probleme auf dem Arbeitsmarkt weiter verschärfen werde.

Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller erklärte, die Union wolle im Wahlkampf mit Stimmungsmache zu Lasten von Ausländern auf Stimmenfang gehen. "Sie stiften damit Unfrieden in dieser Gesellschaft ", sagte Müller an die Abgeordneten von CDU und CSU gewandt.

Die FDP begründete erneut ihre Absicht, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler wies auf die späte Vorlage des geänderten Entwurfs hin, betonte aber: "Wir wünschen uns, dass am Ende des langen Diskussionsprozesses ein modernes, liberales Zuwanderungsgesetz doch noch zu Stande kommt."

Keine Überraschung

Das Ergebnis der Abstimmung ist keine Überraschung. Die rot-grüne Mehrheit für die Verabschiedung des Gesetzes galt schon zuvor als gesichert. Die Union hingegen hatte angekündigt, bis auf drei Abweichler - die Abgeordneten Rita Süssmuth, Heiner Geißler und Christian Schwarz-Schilling - das Gesetz abzulehnen.

Die eigentliche Entscheidung über das Zuwanderungsgesetz fällt voraussichtlich erst am 22. März. Dann soll die Vorlage im Bundesrat behandelt werden. In der Länderkammer ist die Koalition auf Zustimmung von Seiten der Union angewiesen. Das im Bundesrat womöglich entscheidende SPD/CDU-regierte Brandenburg will seine Position nicht vor dem 19. März - also erst drei Tage vor der Abstimmung - festlegen.