Trotz massiver Einwände einiger Bundesländer hat der Bundesrat das umfassend geänderte Zuwanderungsrecht gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschuss fand keine Mehrheit. In einer Entschließung forderte die Länderkammer aber die Bundesregierung zu einer raschen nochmaligen Änderung auf, um die Zuwanderung von Hochqualifizierten zu erleichtern. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), sagte zu, auf die Wünsche der Länder einzugehen.

Das Gesetz, das in Kürze in Kraft treten soll, setzt elf EU-Richtlinien um und ändert das 2004 noch von Rot-Grün initiierte Zuwanderungsgesetz. Dies betrifft eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer und neue Regeln für den Ehegattennachzug, Integrationskurse und Einbürgerung. Außerdem reagiert das Gesetz mit neuen Schutzvorschriften auf die internationale terroristische Bedrohung.

Die Hauptkritik im Bundesrat richtete sich gegen die hohen Hürden bei der Zuwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht zu finden sind. Das Gesetz verlangt einen Mindestjahresverdienst von 85.000 Euro. Auch die für Selbstständige jetzt von einer Million auf 500.000 Euro abgesenkte Mindestinvestitionssumme halten die Länder für unzureichend. Die Länder fordern ferner, ausländischen Studenten nach ihrem Abschluss einen leichteren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lehnte das Gesetz ab. Er kritisierte, die neue Bleiberechtsregelung erleichtere den Zugang in die Sozialsysteme, während zugleich der Zuzug Hochqualifizierter erschwert werde. "Dieses ist widersinnig." Es sei sinnvoll, die Einkommensgrenze auf 40.000 Euro abzusenken. Auch die von Selbstständigen verlangte Mindestinvestitionssumme sollte niedriger angesetzt werden. Der Hamburger Senator für Stadtentwicklung, Michael Freytag (CDU), forderte: "Deutschland muss ein Magnet für die besten Köpfe werden." Als paradox bezeichnete es Freytag, dass bestens integrierte, mit Steuergeldern ausgebildete ausländische Studenten nach ihrem Abschluss wegen zu hoher Hürden in Deutschland in konkurrierende Länder gingen.

Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte, man müsse jetzt schnell und entschlossen handeln. Die Schranken für qualifizierte Zuwanderer schwächten den Wirtschaftsstandort Deutschland und gefährdeten Arbeitsplätze. Jeder in Deutschland beschäftigte Ingenieur schaffe im Schnitt drei weitere Arbeitsplätze.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach in einer Stellungnahme von einer zukunftsweisenden Reform. "Das reformierte Zuwanderungsgesetz hat seinen Schwerpunkt eindeutig bei der Verbesserung der Integrationschancen ausländischer Mitbürger und künftiger Zuwanderer." Von besonderer Bedeutung sei die gesetzliche Altfallregelung für Geduldete.

Geduldete, die sich am 1. Juli 2007 mindestens acht Jahre oder, falls in häuslicher Gemeinschaft mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern lebend, seit sechs Jahren in Deutschland aufhalten, integrationswillig sind, hinreichend Deutsch können und eine ausreichende Wohnung haben, dürfen zunächst bis zum 31. Dezember 2009 bleiben und erhalten einen Zugang zum Arbeitsmarkt.

Von derzeit laut Innenministerium etwa 164.000 Geduldeten leben rund 94.000 länger als sechs Jahren hier. Nach 2009 wird die Aufenthaltserlaubnis nur verlängert, wenn der Ausländer seinen Lebensunterhalt sichern kann und nachweist, dass er in der Vergangenheit überwiegend erwerbstätig war. Gut integrierte Kinder von geduldeten Ausländern erhalten unter erleichterten Voraussetzungen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht.