Politik

Blair besinnt sich Zwei Irak-Resolutionen?

Der britische Premierminister Tony Blair hat erstmals die Möglichkeit von zwei neuen Irak-Resolutionen angedeutet. Die Frage, ob eine oder zwei Resolutionen notwendig seien, könne "für den Moment offen gelassen werden", sagte Blair der BBC. Wichtigstes Ziel sei zunächst, dass der UN-Sicherheitsrat eine "grundlegende Resolution" zur Entwaffnung des Iraks verabschiede.

Mit seinen Äußerungen setzt sich Blair von US-Präsident George W. Bush ab, der eine einzige UN-Resolution einschließlich der Androhung einer Militäraktion bevorzugt. Auf einen entsprechenden Entwurf haben sich USA und Großbritannien bereits geeinigt.

Labour-Parteitag

Der Irakkonflikt ist eines der Hauptthemen des diesjährigen Parteitags der regierenden britischen Labour-Partei, der am Sonntag im nordenglischen Seebad Blackpool eröffnet wurde.

Bei den fünftägigen Beratungen könnte auch der Widerstand der Gewerkschaften gegen eine weitere Teilprivatisierung öffentlicher Dienste der Labour-Führung zu schaffen machen. „Es wird ein schwieriger Parteitag für Blair. Die in vergangenen Jahren demonstrierte Einheit wird es diesmal nicht geben“, sagte der britische Rundfunksender BBC voraus.

Frankreichs Plan

Frankreich als weiteres ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat plädiert hingegen für ein stufenweises Vorgehen: In einer ersten UN-Entschließung soll Irak zunächst zur Abrüstung aufgefordert werden. Erst wenn dies scheitert, soll nach dem Willen des französischen Präsidenten Jacques Chirac über eine weitere Resolution beraten werden, die ein militärisches Vorgehen vorsieht.

Moskau sagt Njet

Das diplomatische Werben der USA und Großbritanniens für ihren Resolutionsentwurf ist in Moskau nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax gescheitert. Unter Berufung auf "gut unterrichtete Quellen " berichtete die Agentur am Sonntag, der am Vortag von amerikanischen und britischen Diplomaten in Moskau vorgestellte Entwurf sei "in dieser Form absolut unannehmbar".

Medienberichten zufolge wollen die USA und Großbritannien in ihrem Resolutionsentwurf dem Irak eine Frist von nur sieben Tagen setzen, um unbegrenzten Waffeninspektionen zuzustimmen. Bei Nichterfüllung sollen "alle notwendigen Mittel" eingesetzt werden. Der Irak hat diesen Resolutionsentwurf zurückgewiesen und den USA mit einem "erbitterten Krieg" und "riesigen Verlusten" gedroht.

Unter dem Motto "Stoppt den Krieg" waren am Samstag in London zwischen 150.000 und 350.000 Demonstranten auf die Straßen gegangen. In Rom protestierten schätzungsweise 50.000 Menschen gegen den drohenden Angriff auf den Irak.

Neuer Angriff auf Basra

In der südirakischen Flugverbotszone haben US-Kampfflugzeuge nach irakischen Angaben erneut den Flughafen von Basra bombardiert. Wie der staatliche Sender Radio Bagdad am Sonntag unter Berufung auf einen Sprecher des Transportministeriums meldete, verursachte der Angriff am frühen Morgen schweren Sachschaden am Radarsystem und den Gebäuden. Über Verletzte lagen keine Meldungen vor.

Bagdad hatte die USA und Großbritannien bereits am vergangenen Donnerstag beschuldigt, den zivilen Flughafen von Basra bombardierten zu haben. London hatte dies zurückgewiesen. Es seien nur militärische Ziele getroffen worden. Vor einigen Tagen hatte die französische Tageszeitung "Le Monde " geschrieben, die USA und Großbritannien bereiteten einen Krieg gegen den Irak vor, indem sie defensive Ziele zerstörten, darunter auch Kommunikationszentralen.

Quelle: ntv.de

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