Politik

Merkel gegen Sarkozy Zwei Öl-Schulen in der EU

In der Debatte über die richtige Reaktion auf die steigenden Ölpreise haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union keine Einigung gefunden. Das Thema Energiepreise sei sehr kontrovers diskutiert worden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es gebe "zwei Schulen" in der EU, wie man reagieren solle.

Vereinbart wurde in Brüssel lediglich, die diversen Vorschläge unter französischer Präsidentschaft vom EU-Ministerrat bis zum nächsten Treffen im Oktober auf ihre möglichen Wirkungen hin prüfen zu lassen. Merkel machte allerdings klar, dass sie nichts von den Vorschlägen hält. "Meine Position in dieser Frage wird sich nicht ändern", sagte sie zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Sie lehnte auch zusätzliche Zuständigkeiten der EU-Kommission in dieser Frage ab.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte eine geringere Mehrwertsteuer vorgeschlagen, um damit die Energiepreise zu drücken. "Man darf hier keine kurzfristigen Antworten geben", sagte Merkel. "Die Quelle ist der gestiegene Preis des Barrels Erdöls und nicht die Frage, wie ist das mit der Mehrwertbesteuerung." Steuerliche Eingriffe seien keine sinnvolle Maßnahmen, nachhaltig gegen die steigenden Preise bei Öl und Gas anzugehen.

Auch andere Länder hatten staatliche Maßnahmen vorgeschlagen, um den steigenden Energiekosten zu begegnen. Italien hatte eine "Robin-Hood-Steuer" vorgeschlagen, die vor allem die großen Mineralölkonzerne treffen soll. Österreich will mit zusätzlichen Steuern die Spekulation bekämpfen.

"Ich werde mich schlagen"

Sarkozy kündigte an, im Oktober erneut seinen Vorschlag einer gedeckelten Mehrwertsteuer zu präsentieren. "Ich werde mich für das Thema schlagen", fügte er hinzu.

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, der auch Vorsitzender der Euro-Gruppe ist, zeigte für alle Seiten Verständnis. "Das ist eine Idee, die nicht die Zustimmung aller Delegationen findet", sagte er zum Sarkozy-Vorstoß. "In Frankreich haben die Mehrwertsteuereinnahmen nach der Erhöhung der Preise zugenommen, bei anderen sind sie gesunken." Das Problem, das Sarkozy aufgeworfen habe, sei "ein wirkliches Problem", das von ihm vorgeschlagene Mittel zur Abhilfe sei jedoch "nicht idealerweise durchdacht".

Quelle: ntv.de

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