Politik

Hinrichtung wie Rachemord Zweifel an Iraks Regierung

US-Präsident George W. Bush hat die Hinrichtung im Irak und speziell die des ehemaligen irakischen Staatschefs Saddam Husseins kritisiert. Saddam habe zwar seine gerechte Strafe erhalten, sagte Bush am Dienstag einem US-Sender. Die Vollstreckung der Todesurteile habe auf Grund der Umstände gewirkt als seien es "Rachemorde".

Die irakische Regierung habe hier eine Chance vertan. "Ich war enttäuscht und hatte das Gefühl, dass sie ungeschickt vorgegangen sind, speziell bei der Hinrichtung Saddam Husseins", meinte Bush. Er habe deswegen bereits mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki gesprochen. Es werde nun noch schwerer, die amerikanische Öffentlichkeit zu überzeugen, die Regierung in Bagdad zu unterstützen. Der Prozess gegen Saddam sei fair gewesen, betonte Bush. Die fragwürdige Handhabung der Hinrichtungen nähre den Zweifel an der Seriosität der Regierung Al-Malikis, sagte der US-Präsident. Dies zeige, dass die Führung des Staates noch reifen müsse. "Ich habe Al-Maliki gegenüber mein Missfallen ausgedrückt, als ich mit ihm gesprochen habe", fügte Bush an.

Saddam Hussein war 30. Dezember beim Erhängen von den irakischen Vollstreckungsbeamten und Soldaten wüst beschimpft worden. Die Hinrichtung war zudem verbotenerweise auf Video festgehalten und im Internet verbreitet worden. Saddams Halbbruder Barsan Ibrahim wurde vergangene Woche auf Grund einer Panne sogar beim Erhängen enthauptet.

Anschlagsserie nach Hinrichtungen

Nach der Hinrichtung der zwei Saddam-Gefolgsleute am Montag war es am Dienstag erneut zu einer Serie von Anschlägen im Irak gekommen. Allein bei Explosionen vor der Universität von Bagdad wurden jüngsten Angaben zufolge 70 Menschen getötet, die meisten davon junge Studentinnen. Der Anschlag trägt die Handschrift von sunnitischen Aufständischen. Insgesamt kamen bei den jüngsten Gewaltakten mindestens 105 Menschen ums Leben. Damit war der Dienstag einer der blutigsten Tage der vergangenen Wochen. Am Mittwoch starben bei zwei Anschlägen in Kirkuk und Bagdad insgesamt elf Menschen.

Noch eine Hinrichtung

Nun soll auch noch der ursprünglich zu lebenslanger Haft verurteilte frühere irakische Vizepräsident Taha Jassin Ramadan spätestens in fünf Wochen gehängt werden. Oberstaatsanwalt Dschafer al-Mussawi sagte der arabischen Zeitung "Al-Hayat": "Im Dudschail-Prozess wird es nur noch eine Sitzung geben und zwar am 25. Januar, um das Todesurteil gegen Taha Jassin Ramadan zu verkünden." Danach müsse die Todesstrafe innerhalb von 30 Tagen vollstreckt werden. Das Sondertribunal für die Verbrechen des alten Regimes hatte in einem Berufungsverfahren entschieden, die Haftstrafe für Ramadan sei "zu mild" gewesen.

Unterdessen haben acht arabische Staaten ihre Unterstützung für die neue Irak-Strategie der Vereinigten Staaten bekundet. Nach einem Treffen von US-Außenministerin Condoleezza Rice mit ihren Kollegen in Kuwait hieß es in einer Erklärung, man begrüße die Ankündigung Washingtons, die Sicherheit in der Golfregion und die territoriale Integrität des Iraks zu schützen. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass auch die irakische Regierung ihren Beitrag leisten müsse. Bei den acht Staaten handelt es sich um Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, Kuwait, Katar, Bahrain, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Quelle: ntv.de

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