Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Bundesländer aufgefordert, sich stärker an der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu beteiligen. Auch der Bundesrat habe den EU-Stabilitätspakt beschlossen, sagte er in einer Aktuellen Stunde des Bundestags, die von der Opposition beantragt worden war. Nun könne man nicht sagen: "Wir haben zwar einen völkerrechtlichen Vertrag abgeschlossen, mit seiner Erfüllung aber nichts zu tun."

Die Länderdefizite hätten sich verdreifacht, kritisierte Eichel. Er sicherte zu, die Steuern nicht zu erhöhen. Redner der Opposition warfen der Koalition vor, den Bundeshaushalt auf Kosten der Länder zu konsolidieren.

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Günter Rexrodt wies zu Beginn einer Aktuellen Stunde im Bundestag darauf hin, dass das gesamtstaatliche Defizit jetzt bei 54 Milliarden Euro liege. Wie das in nur zweieinhalb Jahren auf nahezu Null gebracht werden solle, sei vollkommen unklar. "Da müssen schon Wunder geschehen", sagte Rexrodt. Nach seiner Meinung kann der Etat nur saniert werden, "wenn man rangeht an den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums".

Um eine Verwarnung Deutschlands durch die EU zu verhindern, hatte Eichel versprochen, 2004 einen fast ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Bisher ist unklar, wo Eichel sparen will. Während die Koalition das Ziel für erreichbar hält, spricht die Union von "Traumtänzerei".

Eichel strebt einen nationalen Stabilitätspakt von Bund, Ländern und Kommunen an, um sein Sparziel zu erreichen. Zahlreiche Länder und Gemeinden sich allerdings skeptisch, weil sie bei ihren Sparanstrengungen längst das Ende der Fahnenstange erreicht sehen. Zudem fürchten sie, Eichel wolle seinen Etat auf ihre Kosten sanieren.

Städte- und Gemeindebund für Mehrwertsteuererhöhung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich für eine Mehrwertsteuererhöhung aus. Zunächst müsse der Bund zwar das Ehegattensplitting abschaffen, die Kohle-Subventionen und die Eigenheimzulage reduzieren, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg. "Als letztes Mittel schließe ich aber eine Mehrwertsteuererhöhung nicht aus", fügte er hinzu.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigte den Sparwillen seiner Regierung: "Diese Politik der Konsolidierung, vor dem Hintergrund der ökonomischen und finanzpolitischen Notwendigkeiten muss und wird fortgesetzt werden", sagte Schröder. Der Union warf er "klammheimliche Freude" über den von der EU angedrohten "Blauen Brief" wegen des deutschen Haushaltsdefizits vor. Das jetzige Defizit liege jedoch weit unter dem, was die Opposition mit ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Wahlversprechen in Kauf nehmen würde.