Politik

Krise in der Knesset Zweite Chance für Scharon

Die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon kann bei der Wiedervorlage des am Montagabend vom Parlament abgelehnten Gesetzes zur Sanierung des Haushalts 2002 nun doch noch mit einer Mehrheit rechnen. Dies berichtete der israelische Rundfunk am Dienstagabend.

Scharons wichtigster Koalitionspartner, die Arbeitspartei, gab bekannt, dass 22 ihrer 24 Abgeordneten dem umstrittenen Entwurf jetzt am Mittwoch zustimmen würden.

Am Montagabend waren zehn Abgeordnete der Arbeitspartei nicht zur Abstimmung erschienen, bei der das Gesetz mit 44 zu 47 Stimmen abgelehnt wurde. Ausschlaggebend waren die Gegenstimmen der ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Torah-Judentum, deren 22 Abgeordnete geschlossen gegen den Entwurf stimmten. Scharon entließ daraufhin alle Minister der beiden Koalitionspartner.

Sollten diese beiden ultraorthodoxen Parteien aus der Koalition ausscheiden, hätte Scharons Regierung aus Likud-Block, Arbeitspartei und einigen kleineren Parteien nur noch 60 der 120 Sitze in der Knesset. Schon wird in Israel über Neuwahlen spekuliert - angesichts der aktuellen Auseinandersetzung mit den Palästinensern in den Augen Vieler ein äußerst ungünstiger Augenblick.

Inzwischen erklärte die ultrarechte Partei „Nationale Union - Unser Haus Israel“ (5 Mandate) ihre Bereitschaft, der Koalition Scharons beizutreten. Auch die radikal-säkulare Schinui (Wandel) -Partei ist grundsätzlich bereit, Scharon mit ihren sechs Abgeordneten zu unterstützen. Dadurch käme die Koalition wieder auf 71 von 120 Mandaten.

Der Likud-Fraktionsvorsitzende Seew Boim sagte, er arbeite daran, zwei weitere Parteien in die Koalition zu holen. „Ich sehe keine Wahlen am Horizont“, meinte er.

Da die von Scharon ausgesprochenen Entlassungen der Minister erst nach 48 Stunden in Kraft treten, bleibt den Koalitionsparteien auch noch Zeit für Verhandlungen. Der Vorsitzende der Schas-Partei erklärte, er sei offen für Gespräche über einen neuen Wirtschaftsplan, der seiner Partei den Verbleib in der Regierung ermögliche. Scharon will allerdings offenbar nicht einlenken und lehnt eine Zurücknahme der Entlassungen ab.

Die Schas-Partei lehnt die von Scharon vorgelegten Sparmaßnahmen ab, mit denen der Likud-Block die verstärkten Ausgaben für die Streitkräfte finanzieren will. Besonders bei sozial schwachen und kinderreichen Familien soll laut Nothaushalt gespart werden, wie die Schas-Partei kritisiert.

Elektrozaun zum Westjordanland

Israel will innerhalb von sechs Monaten einen elektronisch gesicherten Grenzzaun zum Westjordanland errichten. Dies kündigte Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser an.

Die Armee werde den geplanten 364 Kilometer langen Sicherheitszaun zwischen Israel und den Palästinensern innerhalb eines halben Jahres fertig stellen. Der elektronisch durch moderne Überwachungsgeräte gesicherte Zaun soll palästinensische Anschläge innerhalb Israels verhindern oder zumindest erschweren. Er wird voraussichtlich 220 Mio. Schekel (knapp 50 Mio. Euro) kosten.

Quelle: ntv.de

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