Die CDU will verlorenes Wählervertrauen im Osten durch ein neues Programm und mehr Präsenz der Parteispitze in den neuen Ländern zurückgewinnen. Der neue sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich legte gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ein Zehn-Punkte-Papier vor, das "Perspektiven für den Osten Deutschlands" beschreiben will. Eine Kernforderung ist die Einführung einer neuen steuerlichen Forschungsförderung für den Osten, deren Höhe aber nicht beziffert wurde. Die 2009 auslaufende Investitionszulage soll bis 2013 verlängert werden, um die Anschaffungen von Handwerk und Industrie weiter zu fördern.

Zudem sollen auch mit Hilfe von EU-Geldern die neuen Länder mit einer internationalen Bahn-Strecke Richtung Prag, Budapest und Bukarest - vergleichbar mit der Rhein-Schiene - verbunden werden. Ferner wird vorgeschlagen, dass im Osten von bestehenden Bundesregelungen leichter abgewichen werden kann. Die CDU plant außerdem Abweichungsrechte und Öffnungsklauseln etwa beim Arbeitsrecht. Zudem soll nach den Vorstellungen der Partei getestet werden, schulreife Kinder schon im Alter von fünf Jahren einzuschulen.

Bis 2020 auf das Niveau des Westens

Ziel der Initiative ist, dass die neuen Länder bis zum Ende des Solidarpaktes II im Jahr 2020 "in allen wesentlichen wirtschaftlichen Eckpunkten" - vom Arbeitsmarkt über die Produktivität bis zur Forschungs- und Industriestruktur - "in einer mit dem Westen vergleichbaren Wettbewerbssituation" seien.

Pofalla räumte ein, dass die CDU in den vergangenen Jahren ihr Wählerpotenzial in Ostdeutschland nicht ausgeschöpft habe. Die Zustimmung zur Partei sei "verbesserungswürdig". Die Christdemokraten hätten den Anspruch, "klar die Nummer eins" im Osten zu sein. Tillich sagte, der eingeschlagene Weg des Aufbaus Ost solle fortgeführt werden, sei aber auch mit "neuer Dynamik" weiterzuentwickeln.

Offensive in Ostdeutschland

Das CDU-Präsidium soll am kommenden Montag bei seiner Tagung in Halle das Papier beschließen. Anschließend wollen zahlreiche Präsidiumsmitglieder, darunter auch die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, in Ostdeutschland ausschwärmen. Dies ist Teil einer Offensive der Partei in den kommenden Monaten. Der Plan, mit dem die CDU "einen zweiten Schub" für den wirtschaftlichen Aufschwung im Osten erreichen wolle, solle am 9. Oktober auf dem Perspektivkongress der CDU in Dresden verabschiedet werden, erklärte Pofalla. Ostdeutschland werde in zehn Jahren eine der wettbewerbsfähigsten und innovativsten Regionen im Herzen Europas sein.

Nach einer Allensbach-Umfrage ist die CDU in den neuen Ländern auf 23,6 Prozent der Stimmen abgerutscht. Sie fiel damit noch unter das Ergebnis der Bundestagswahl 2005. Die Union ist im Osten damit drittstärkste Kraft hinter der Linken, die mehr als 31 Prozent schafft, und der SPD mit knapp 25 Prozent. Im gesamten Bundesgebiet landen CDU/CSU nach dieser Umfrage derzeit mit 35 Prozent ebenfalls knapp unter dem Wahlresultat von 2005.