Das von der Bundesregierung zur Konjunkturstützung geplante Investitionsförderprogramm soll einem Zeitungsbericht zufolge ein Volumen von 20 Milliarden Euro haben. Dies sollten die Spitzen der großen Koalition bei einem Treffen am 12. Januar beschließen, meldete die "Leipziger Volkszeitung" (LVZ) unter Berufung auf Regierungskreise. Grundlage sollten bis zum Jahreswechsel vorzulegende Vorschläge der Bundesländer sein. Begleitend wolle die Regierung ein Gesetz zur Investitionsbeschleunigung auf den Weg bringen.

Der "Spiegel" hatte berichtet, insgesamt sollten die von der Bundesregierung geplanten Konjunkturimpulse ein Volumen von 40 Milliarden Euro einschließlich der zwölf Milliarden Euro aus dem vor zwei Wochen beschlossenen ersten Konjunkturpaket haben. Diese Zahl wollte Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm nicht bestätigen. "Alle Spekulationen haben keine Grundlage in tatsächlich getroffenen Entscheidungen", sagte er.

Als weiteren Bestandteil der Regierungspläne zur Konjunkturbelebung nannte die LVZ eine Verdoppelung der Bürgschaftsmittel, über die die staatliche KfW-Bank die Kreditversorgung des Mittelstands sichern soll, auf 30 Milliarden Euro. Zudem solle nun doch die 2010 fällige steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung vorgezogen werden. Dies werde den Bundeshaushalt mit einer halben Milliarde Euro belasten, berichtete die Zeitung.

Handwerk hadert mit Regierung

Handwerkspräsident Otto Kentzler warf der Bundesregierung mangelnde Werbung für ihr bereits beschlossenes Konjunkturpaket vor. Kaum ein Bürger kenne die Maßnahmen, kritisierte Kentzler in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Welcher Hausbesitzer weiß schon, dass vom 1. Januar an das Programm für energetische Nachrüstung von Gebäuden vereinfacht wird und die Zinsen auf 1,4 Prozent sinken?" Die Banken würden nach seiner Einschätzung dafür nicht werben, da sie lieber Kredite zu eigenen Konditionen vergeben.