Die Neuregelung der Patientenverfügung durch den Bundestag droht zu scheitern. Keiner der drei Vorschläge, über die in der kommenden Woche entschieden wird, hat eine Mehrheit sicher. Bundesjustizminister macht die Union für die verfahrerene Situation verantwortlich, die einen Konsens in der Sache unmöglich mache.

Wenige Tage vor der Abstimmung des Bundestags über Patientenverfügungen hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor einem Scheitern gewarnt. Die SPD-Politikerin warf Unionspolitikern im Magazin "Focus" mangelnde Bereitschaft zur Verständigung vor. Wenn es nicht gelinge, eine Mehrheit für eine gesetzliche Neuregelung zu finden, bleibe "der Ruf vieler Betroffener, gerade auch der Ärzte, nach mehr Rechtssicherheit unerhört", sagte Zypries der neuen Ausgabe des Magazins. "Das wäre mehr als ärgerlich, nach so intensiven Beratungen und so knapp vor dem Ziel."

Der Bundestag entscheidet am kommenden Donnerstag über das Thema. Es liegen drei Gesetzentwürfe vor, sie wurden unter Federführung der Abgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU), Joachim Stünker (SPD) und Wolfgang Zöller (CSU) verfasst. Für keinen Antrag gibt es bisher eine sichere Mehrheit.

Bosbach-Vorschlag "verfassungsrechtlich nicht haltbar"

Zypries warf Zöller vor, sich einer Verständigung zu entziehen.  "Herr Zöller und die anderen Abgeordneten, die diesen Entwurf  geschrieben haben, verweigern sich Gesprächen, mit denen man zu einem Konsens kommen könnte - was in der Sache durchaus ginge",  sagte die Ministerin. Auf die Frage, ob hier nach parteipolitischer Logik entschieden werde, obwohl der Fraktionszwang ausdrücklich  aufgehoben wurde, antwortete sie: "Man muss es wohl so interpretieren. Anders kann ich mir nicht erklären, dass zwar Abgeordnete von SPD, Grünen, Linke und FDP den Stünker-Entwurf unterstützen, aber kein einziger der Union."

Zypries lehnte erneut den Vorschlag des CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach ab: "Die Verfügung wäre nur verpflichtend für den Arzt, wenn sie entweder extrem hohen bürokratischen Anforderungen genügt oder der Patient eine unheilbare, tödlich verlaufende Krankheit hat", sagte die Justizministerin. "Eine solche Einschränkung lehne ich ab, sie wäre auch verfassungsrechtlich nicht haltbar. Man muss in jeder Lebensphase selbst entscheiden können, wie man behandelt werden möchte." Über eine gesetzliche  Neuregelung von Patientenverfügungen wird seit Jahren diskutiert. Sollte am Donnerstag keiner der Entwürfe eine Mehrheit erzielen,  würde eine Entscheidung wohl auf die nächste Legislaturperiode verschoben.