Die Hamburger wollen keine sechsjährigen Primarschulen statt der bisher vierjährigen Grundschulen. Beim ersten Volksentscheid in der Hansestadt stimmen sie gegen die Reformpläne des schwarz-grünen Senats. Der Rest der Reform kann umgesetzt werden.

Hamburgs schwarz-grüne Koalition hat den Bildungs-Volksentscheid verloren. Die Gegner sechsjähriger Primarschulen haben nach Angaben von Landeswahlleiter Willi Beiß 276.304 Stimmen erhalten und damit der geplanten Ausweitung der Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre eine Absage erteilt.

Insgesamt hatten sich knapp 492.000 Hamburger an der Abstimmung beteiligt. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 39 Prozent. Rund 64.600 Menschen besuchten die gut 200 Wahllokale in der Hansestadt (5,1 Prozent). Etwa 427.000 Hamburger stimmten per Briefwahl ab.

Rücktritt ohne Auswirkungen

Das Referendum war vom erwarteten Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) überlagert. Der Sprecher der Reformgegner-Initiative "Wir wollen lernen", Walter Scheuerl, sagte im Anschluss an seine Stimmabgabe, er gehe nicht davon aus, dass ein Rücktritt Auswirkungen auf den Volksentscheid selbst habe.

Die grüne Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL)  und Beust zeigten sich nach der Abstimmung enttäuscht. "Das Ergebnis ist bitter für alle, die ihre Hoffnungen in das längere gemeinsame Lernen gesetzt haben. Wir sind sehr enttäuscht, dass wir nicht genügend Menschen von der Primarschule überzeugen konnten", teilten beide am Abend mit. Die Sache sei entschieden, das müsse akzeptiert werden. Der Durchbruch zum längeren gemeinsamen Lernen sei nicht gelungen.

Während alle Fraktionen der Bürgerschaft der Auffassung sind, dass durch ein längeres gemeinsames Lernen mehr Gerechtigkeit in das Schulsystem einzieht, befürchteten die Reformgegner, dass Primarschulen die Gymnasien gefährden, leistungsstarke Schüler behindern und schwächere Schüler benachteiligen.

Um bei dem Volksentscheid erfolgreich zu sein, mussten die Reformgegner mindestens 247.335 Hamburger auf ihre Seite ziehen. Das sind 20 Prozent aller Wahlberechtigten. Außerdem durften die Befürworter sechsjähriger Primarschulen nicht mehr Stimmen haben als die Gegner.

Mehr Reformteile

Das Votum ist nun bindend. Die Primarschulen sind allerdings nur ein kleiner, wenn auch wichtiger Teil der Hamburger Schulreform. Insgesamt geht der bildungspolitische Strukturwandel in der Hansestadt deutlich weiter. So wird es vom kommenden Schuljahr an nur noch drei allgemeine Schulformen geben: vierjährige Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien.

Im Anschluss an die Grunschule entscheiden die Eltern, ob ihr Kind auf eine Stadtteilschule oder auf ein Gymnasium wechselt. Beide bieten alle Abschlüsse bis zum Abitur an, wobei die Hochschulreife an den Gymnasien nach insgesamt 12 Schuljahren, an den Stadtteilschulen nach 13 Jahren erreicht wird. Die Klassengrößen werden begrenzt, Sitzenbleiben ist weitgehend abgeschafft, und es werden mehr Lehrer eingestellt. Die Kosten der Reform summieren sich nach Angaben der Schulbehörde bis einschließlich 2016 auf rund 427 Millionen Euro.