Uganda beschließt scharfe Gesetze gegen Homosexuelle und erfährt nun empfindliche Konsequenzen. Die Weltbank streicht dem Entwicklungsland Kredit über zig Millionen Dollar. Die Regierung reagiert trotzig.

Die Weltbank straft Uganda wegen seiner verschärften Gesetze gegen Homosexualität ab. Die Organisation streicht dem verarmten afrikanischen Land einen Millionenkredit. Ein Sprecher erklärte, es werde zunächst geprüft, ob die neue juristische Lage "sich nicht nachteilig auf die Entwicklungs-Ziele auswirken wird". Der Weltbank-Kredit hat ein Volumen von 90 Millionen US-Dollar (66 Millionen Euro). Sie beaufsichtigt in Uganda Projekte mit einem Gesamtumfang von 1,56 Milliarden Dollar.

Die Weltbank hält sich traditionell aus der Innenpolitik der Länder heraus, die ihre Dienste in Anspruch nehmen. Dies gilt auch für die Debatte über die Rechte von Schwulen und Lesben. Damit sollen Kontroversen unter den 188 Mitgliedsstaaten vermieden werden.

Allerdings erklärte nun der Chef der Weltbank, Jim Yong Kim, in einer E-Mail an die Mitarbeiter, das Gesetz in Uganda sei kein Einzelfall. In 83 Staaten stehe Homosexualität unter Strafe und in mehr als 100 würden Frauen diskriminiert. In den kommenden Monaten werde das Institut daher eine ausführliche interne Debatte über den Umgang mit Diskriminierung führen, hieß es in dem Schreiben. "Der Zeitpunkt für diese Diskussion ist gekommen." Vor der Weltbank hatten bereits Dänemark und  Norwegen Hilfsprogramme eingefroren oder zusammengestrichen.

Kerry vergleicht Gesetze mit Drittem Reich

US-Außenminister John Kerry hatte das Gesetz mit den anti-jüdischen Rassengesetzen im Dritten Reich und der gegen Schwarze gerichteten Gesetzgebung während der Apartheid in Südafrika verglichen. Ugandas Regierungssprecher wies die Kritik zurück: "Der Westen kann seine Hilfe für Uganda wegen der Homos behalten, wir werden uns auch ohne sie entwickeln", twitterte er.

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat vor einigen Tagen ein Gesetz unterzeichnet, das die ohnehin vergleichsweise strengen Gesetze des Landes zur Homosexualität weiter verschärft. Sie sehen nun für gewisse Handlungen eine lebenslängliche Haft vor. Homosexualität ist in 37 Staaten Afrikas verboten und in fast allen ein Tabu-Thema.