Politik

Gericht stimmt Deal zu Berlusconi muss einmal pro Woche ins Heim

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Mit seinen 77 Jahren muss Italiens Ex-Regierungschef Berlusconi nicht mehr ins Gefängnis - obwohl er als Steuerbetrüger verurteilt wurde. Stattdessen darf er Sozialdienst leisten. Nun ist klar wie oft, wie lange und wo.

Zweieinhalb Jahre nach seinem Rücktritt als italienischer Regierungschef landet Silvio Berlusconi im Altenheim: Nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs muss der Politiker in einer Einrichtung für Behinderte und Alte in Mailand einmal pro Woche mindestens vier Stunden Sozialdienst leisten, wie ein Gericht entschied. Ein Hausarrest bleibt Berlusconi damit erspart. So kann er sich sogar für seine Partei Forza Italia in den Europawahlkampf einschalten.

Wie das wohl wird? Milliardär, Politiker und Steuerbetrüger Silvio Berlusconi muss Sozialdienst im Altenheim leisten.

Wie das wohl wird? Milliardär, Politiker und Steuerbetrüger Silvio Berlusconi muss Sozialdienst im Altenheim leisten.

(Foto: AP)

Der 77-jährige Politiker und Unternehmer war wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset im vergangenen August zunächst zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Drei Jahre wurden ihm erlassen, und wegen seines Alters bleibt Berlusconi die Haft ganz erspart. Der konservative Politiker hatte sich gewünscht, statt Hausarrest Sozialdienst ableisten zu können.

"Einen Tag pro Woche für mindestens vier Stunden" müsse Berlusconi in der kirchlichen Fondazione Sacra Famiglia arbeiten, urteilten die Richter nach italienischen Agenturberichten. Zudem muss er sich in der Mailänder Region aufhalten. Nur von Dienstag bis Donnerstag darf er zu politischen Terminen reisen. Zum Urteil gehört auch, dass Berlusconi für ein Jahr keine anderen verurteilten Straftäter treffen darf - womit er mindestens einen seiner engen Verbündeten nicht mehr sehen darf.

Zwei weitere Verfahren anhängig

Berlusconis Anwälte reagierten erleichtert, da ein Hausarrest das Aus für Berlusconis Europawahlkampf bedeutet hätte. "Angesichts seiner politischen Verantwortungen ist das Urteil ausgewogen und zufriedenstellend", erklärten Niccolo Ghedini und Franco Coppi.

Dass der mehrfache Regierungschef nun Sozialdienst ableisten muss, könnte noch nicht der Tiefpunkt sein. Nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wurde Berlusconi aus dem Senat ausgeschlossen und verlor damit seine parlamentarische Immunität. Zwei weitere Verfahren gegen ihn sind anhängig.

Quelle: ntv.de, vpe/jog/dpa/AFP

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