Politik

Sicherheitsbedenken Nigeria verschiebt Präsidentschaftswahlen

Nigerias Präsident Goodluck Jonathan.

Nigerias Präsident Goodluck Jonathan.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die nigerianische Regierung verschiebt die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Begründet wird dies mit den zunehmenden Angriffen der Terrormiliz Boko Haram. Die Opposition hält das für einen Vorwand, die Amerikaner üben scharfe Kritik.

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria werden wegen Sicherheitsbedenken vom 14. Februar auf den 28. März verschoben. Dies teilte die staatliche Wahlkommission in der Hauptstadt Abuja mit. Hintergrund sind die fortgesetzten Terrorangriffe der Islamistenmiliz Boko Haram vor allem im Norden des westafrikanischen Landes.

Die Bedenken des Militärs und der Polizei ließen sich nicht von der Hand weisen, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Attahiru Jega. Deswegen müssten auch die für den 28. Februar vorgesehenen Gouverneurs- und Regionalwahlen in den 36 Bundesstaaten auf den 11. April verlegt werden.

Kritiker sehen in der Verschiebung einen Versuch von Präsident Goodluck Jonathan und seiner regierenden Demokratischen Volkspartei, sich Zeit zu verschaffen. Sein Hauptkonkurrent Mohammadu Buhari vom Oppositionsbündnis All Progressives Congress hatte zuletzt in Umfragen zugelegt. In dem ölreichen Staat leben rund 175 Millionen Menschen. Die Islamisten von Boko Haram wollen im Norden und angrenzenden Regionen der Nachbarländer einen sogenannten Gottesstaat errichten. Die sunnitischen Fundamentalisten werden für viele Attentate und Angriffe in der Region verantwortlich gemacht. Schätzungen gehen davon aus, dass dabei seit 2009 mehr als 13 000 Menschen getötet wurden. Die Gewalttaten haben mehr als eine Million Menschen in die Flucht gezwungen.

Die USA sehen in der Entscheidung eine weitere Gefahr für Nigeria

US-Außenminister John Kerry hat sich "zutiefst enttäuscht" über die Verschiebung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria gezeigt. Eine politische Beeinflussung der nationalen Wahlkommission sei unakzeptabel, die Regierung dürfe Sicherheitsbedenken nicht als "Vorwand für eine Behinderung demokratischer Prozesse" missbrauchen, erklärte Kerry in Washington. Die internationale Gemeinschaft werde "genau zuschauen", wie die nigerianische Regierung die Wahlen für den neuen Termin Ende März vorbereite. Es sei wichtig, dass es keine weiteren Verzögerungen gebe.

Quelle: ntv.de, dka/dpa/AFP

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