Führende SPD-Politiker rücken vom Hartz-IV-System ab. Stattdessen bringen sie eine andere Möglichkeit ins Spiel: ein solidarisches Grundeinkommen. Und die NRW-Genossen greifen auf eine alte Idee zurück.

Immer mehr SPD-Politiker sprechen sich für einen Kurswechsel bei der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen aus. "Wir brauchen eine Alternative zu Hartz IV", sagte Vizeparteichef Ralf Stegner dem "Spiegel". Wie sein Parteikollege, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, plädierte er für ein solidarisches Grundeinkommen. Die Bezieher gehen einer gemeinnützigen Arbeit nach und bekommen dafür höhere Leistungen als beim Arbeitslosengeld Zwei.

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Politik 13.03.18

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"Das aktuelle System befördert Abstiegsängste, viele Empfänger fühlen sich abgeschrieben, zu wenige schaffen den Übergang in normale Arbeit", sagte Stegner. Die Sozialleistung für Langzeitarbeitslose decke zwar den Grundbedarf, bedeute aber dennoch Armut. "In einer reichen Gesellschaft wie unserer sollte so etwas nicht sein." Das solidarische Grundeinkommen könne ein Konzept sein, das Menschen weder abschreibe noch mit einer Sozialleistung abfinde.

Müller hatte im Berliner "Tagesspiegel" geschrieben, wie er sich ein solidarisches Grundeinkommen konkret vorstellt. Dem Berliner Regierungschef schwebt eine Zahlung von rund 1200 Euro im Monat an Menschen vor, die bereit sind, einer gemeinnützigen Arbeit nachzugehen. Der Regelsatz für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger liegt dagegen bei aktuell 416 Euro im Monat, dazu kommt noch Geld für die Unterkunft.

Grundeinkommen finanzierbar

Arbeitgeber wäre die öffentliche Hand, die Arbeitsstellen wären laut Müller solche, "die vorher für die Kommunen nicht finanzierbar waren" - etwa das Reinigen von Parks. Wer keine derartige Arbeit annehmen wolle, verbleibe im bisherigen Sozialsystem.

Die Kosten für ein solidarisches Grundeinkommen bezifferte Müller auf 500 Millionen Euro für 100.000 Bezieher. Das Vorhaben sei finanzierbar, schrieb er. So sei im Koalitionsvertrag ein vier Milliarden Euro schweres Programm für 150.000 Langzeitarbeitslose vorgesehen. Darin liege eine Chance für die SPD und ihren Arbeitsminister Hubertus Heil, eine Alternative zu Hartz IV aufzuzeigen.

Auch SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach kritisierte die bestehenden Regelungen für Langzeitarbeitslose. "Das System Hartz IV funktioniert nicht richtig. Es diskriminiert und macht echte Aktivierung fast unmöglich", sagte Lauterbach dem "Spiegel".

NRW-SPD für Vermögenssteuer

Der einflussreiche SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen greift indes eine nicht ganz so neue Idee der Partei auf: höhere Steuern für Reiche. Die Spitzengremien der NRW-SPD fordern in einem Antrag für den Bundesparteitag am 22. April "praktikable Konzepte für eine angemessene Besteuerung von Mega-Vermögen und Mega-Erbschaften", schreiben die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. In dem Antrag ist auch davon die Rede, den Steuerbonus für Manager zu kürzen.

In dem Antrag heißt es, bis zur Mitte der Legislaturperiode müsse ein entsprechender Maßnahmenkatalog vorgelegt werden. Mit den Steuermehreinnahmen sollten Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet sowie Investitionen etwa in Bildung oder Infrastruktur finanziert werden. "Dieses zukünftige SPD-Steuerkonzept muss über die im jetzigen Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen hinausgehen."