Westerwelle vs. Guttenberg: Während Verteidigungsminister Guttenberg eine deutsche Beteiligung am Awacs-Einsatz in Afghanistan nach den ersten drei Monaten prüfen will, schließt Außenminister Westerwelle eine deutsche Beteiligung aus. Auf die Frage, ob beide Ressortchefs über ihre Differenzen telefoniert hätten, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, davon sei ihm nichts bekannt.

Nach Irritationen über einen Abzugstermin aus Afghanistan gibt es zwischen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nun Differenzen über die deutschen Awacs-Einsätze. Die Bundesregierung hatte bei der Nato angekündigt, sich an der weiteren Überwachung des Luftraums nicht mehr zu beteiligen.

Guttenberg will diese Entscheidung aber erneut überprüfen. "Der Awacs-Einsatz ist zunächst mal auf 90 Tage festgelegt", sagte er in Hannover. Es sei vollkommen normal, eine Überprüfung des Einsatzes vorzunehmen. Dann könne man eine Entscheidung treffen, ob man sich beteilige oder nicht, sagte der Minister.

Keine Absprache

Dagegen betonte der Sprecher von Westerwelle, eine deutsche Beteiligung stelle sich nicht. In dem Antragstext der Koalition für die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes sei von den Awacs-Flügen keine Rede.

Westerwelle hatte sich zuvor zuversichtlich gezeigt, dass das deutsche Kontingent bereits Ende dieses Jahres verringert werden kann. Guttenberg will dagegen den Truppenabzug von der militärischen Lage abhängig machen. Auf die Frage, ob beide Ressortchefs über ihre Differenzen telefoniert hätten, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, davon sei ihm nichts bekannt.

Mehr Gegenstimmen aus der SPD

Guttenberg bekräftigte seine Position für einen behutsamen Rückzug. "2011 wird im Zeichen des ersten Stabwechsels bei der Sicherheitsverantwortung hin zu den afghanischen Kräften stehen", sagte er in Hannover bei der Verabschiedung von Soldaten. "Wir werden das verantwortungsvoll und an der Lage ausgerichtet und mit Augenmaß beginnen."

Bei der Abstimmung über das neue Afghanistan-Mandat im Bundestag am 28. Januar wird in der SPD mit deutlich mehr Gegenstimmen und Enthaltungen gerechnet als bislang erwartet. Grund sei die "völlig unterschiedliche Interpretation" des Beschlusses zwischen Westerwelle und Guttenberg, hieß es am Rande der Fraktionsklausur in Magdeburg.

Handynetze nachts wieder in Betrieb

Vom Bundeswehr-Standort in Kundus wurde ein Erfolg gemeldet: Nach Zurückdrängen der Aufständischen in der nordafghanischen Provinz können die Bewohner nachts wieder bei allen Anbietern mobil telefonieren. Das bestätigten die Bundeswehr, Mobilfunkbetreiber und Anwohner der Nachrichtenagentur dpa. Auf Druck der Taliban hatten die vier großen Mobilfunkbetreiber ihre Handynetze seit vergangenem Frühjahr zwischen Abenddämmerung und Tagesanbruch abgeschaltet.

"Wir mussten die Netzwerke nachts abschalten, um zu verhindern, dass die Taliban unser Personal und unseren Besitz angreifen", sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Betreibers Roshan, der ungenannt bleiben wollte. "Jetzt, wo die Bedrohung weg ist, operieren wir wieder 24 Stunden."