Union und Opposition verhindern gemeinsam ein Scheitern der Hartz-IV-Reform im Bundesrat. Auf Antrag aller Länder wird erneut der Vermittlungsausschuss angerufen. Damit wird eine Abstimmung über die Vorschläge der Bundesregierung vermieden, die absehbar keine Mehrheit erhalten hätten.

Das Ringen zwischen Bundesregierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform mit der Anhebung des Arbeitslosengeldes II um fünf Euro geht in eine weitere Runde. Der Bundesrat wollte die Verhandlungen über das Paket nicht ganz abbrechen und rief einhellig mit den Stimmen der von Union und SPD regierten Länder erneut den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Damit wurde eine Abstimmung über die Vorschläge der Bundesregierung vermieden, bei der sich eine Niederlage für Union und FDP abgezeichnet hatte.

Die Haltung des von einer schwarz-gelb-grünen Koalition regierten Saarlandes hätte bei der Abstimmung den Ausschlag geben können. Schwarz-Gelb fehlt im Bundesrat eine einzige Stimme zur Mehrheit. Die erste Vermittlungsrunde hatte die Bundesregierung beantragt, nachdem im Dezember der erste Gesetzentwurf von Union und FDP im Bundesrat gescheitert war.

Zweite Runde für Vermittlungsausschuss

Die neue Initiative des Bundesrats ging auf den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) zurück. Dieser hatte sich in der Nacht mit seinem Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), verständigt, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen erneuten Anlauf für eine Einigung zu unternehmen.

"Wir können es nicht vor die Wand fahren lassen. Es geht um Menschen und nicht um Taktik", begründete Beck seinen Vorstoß. Böhmer sagte: "Manche Menschen vergessen, dass im Bundesrat die Länder die Regie führen." In Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz sind im nächsten Monat Landtagswahlen.

Es sei Aufgabe der Länder, sich über die Parteigrenzen hinweg zu verständigen, sagte Beck. Er halte eine Einigung "in relativ überschaubarer Zeit" für möglich. Dies müsse nicht bis zur nächsten regulären Sitzung des Bundesrates am 18. März dauern. Beck regte an, vorher eine Sondersitzung anzusetzen. Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, "wichtig ist jetzt, dass wir bereit sind, miteinander zu reden" – und zwar "zeitnah". miteinander geredet werden. Vor einem Jahr habe das Bundesverfassungsgericht die Neuberechnung der Regelsätze angeordnet: "Wir sind gezwungen zusammenzufinden." Das Angebot der Bundesregierung nannte Seehofer "sauber und fair".

Gesetzentwurf überarbeitet

Bei der erneuten Vermittlungsrunde über den mittlerweile überarbeiteten Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sollen nach dem Willen der Länder auch "spezifische Sonderbedarfe" geregelt werden. Dabei handelt es sich laut Antrag um die Anschaffung von Gebrauchsgütern mit längerem Gebrauchs- und höherem Anschaffungswert sowie anfallende Mobilitätskosten, die über den Regelsatz nicht ausreichend gedeckt seien. Bislang sind nach den Plänen der Bundesregierung im monatlichen Regelsatz von 364 Euro knapp 23 Euro für Mobilität vorgesehen.

Zuvor hatte der Bundestag mit Koalitionsmehrheit dem bisherigen Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom Mittwoch erwartungsgemäß zugestimmt. Die erneute Anrufung des Vermittlungsgremiums durch die Länderkammer ist möglich, weil in der ersten Verhandlungsrunde die Initiative dazu von der Bundesregierung ausgegangen war. In einem solchen Vermittlungsverfahren können Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung jeweils einmal das Gremium anrufen.

Verlockung des Geldes für die Länder

Maßgeblich für den neuen Versuch sei auch das Interesse vieler Bundesländer, die von der Koalition in Aussicht gestellten vier Milliarden Euro Unterstützung für die Kommunen und das Bildungspaket zu erhalten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Die erste Kompromisssuche von Regierung und Opposition war nach sieben Wochen am Mittwoch gescheitert. Die Koalition wollte den Hartz-IV-Regelsatz für 4,7 Millionen Langzeitarbeitslose rückwirkend zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro erhöhen. Dies ist der Opposition zu wenig. Zudem ist ein Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien geplant.