Innenminister Friedrich steht in der Kritik. Nicht nur SPD und Muslime kritisieren sein Verhalten bei der Islamkonferenz. Auch die Jungen Liberalen sprechen von einem "zweiten Fauxpas". Friedrich indes setzt sich zur Wehr.

Kommentare 29.03.11

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Politik 30.03.11

Boykott-Aufruf und Streit um Friedrich Islamkonferenz droht zu scheitern

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sein Vorgehen bei der verteidigt und einen aus der SPD zurückgewiesen. Bei der Konferenz müsse man "Probleme wirklich ansprechen und sie nicht politisch korrekt ausblenden", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Der Boykottaufruf zeige, "dass die SPD die Muslime spalten will". Wer den Dialog aber abbrechen wolle, leiste der Integration keinen guten Dienst. "Die kritische Stellungnahme der unabhängigen muslimischen Mitglieder der Deutschen Islamkonferenz zeigt mir, dass der Dialogprozess unbedingt fortgesetzt werden muss. Ich bin zum Dialog bereit."

Friedrich wies zudem Kritik von Muslimen-Verbänden zurück, er habe die Islamkonferenz an den Rand des Scheiterns gebracht. "Es hat niemand Grund, verärgert zu sein", sagte er der "Bild"-Zeitung. Er habe die Zugehörigkeit der Muslime zur deutschen Gesellschaft ausdrücklich angesprochen und niemanden ausgeschlossen.

Zugleich verteidigte er seine Aufforderung, die Muslime sollten wachsam gegenüber extremistischen Bestrebungen in ihren Reihen sein. "Es ist wichtig, dass die gesamte Bevölkerung sensibel und wachsam ist für radikalisierte Einzelgänger. Bei solchen Anschlägen ist auch das Leben von Muslimen bedroht. Ich denke, es ist auch im Interesse der Muslime, dass ihre Religion nicht missbraucht wird", sagte er weiter. Es gehe um "Wachsamkeit, wie wir sie von jedem Bürger erwarten. Wer Hinweise auf Anschlagspläne als "Denunziation" bezeichnet, hat den Rechtsstaat offenbar nicht verstanden."

Scharfe Kritik an Friedrich

Die Jungen Liberalen kritisierten indes Friedrich. "Der Vorschlag zur sogenannten Sicherheitspartnerschaft war alles andere als vertrauenserweckend. Der Innenminister hat sich damit nach seinen realitätsfernen Islam-Äußerungen zum Amtsantritt nun bereits den zweiten Fauxpas geleistet", sagte der Bundesvorsitzende Lasse Becker. "Wenn Friedrich von Präventionsstrategien faselt, sollte er bei sich selbst beginnen. Ich schlage vor, er sollte präventiv erst dreimal darüber nachdenken, was er da gerade von sich gibt. Ich erwarte von einem Bundesminister, der auch für das Thema Integration zuständig ist, jedenfalls deutlich mehr politisches Verständnis." Wer den Islam zwangsläufig mit Islamismus in Verbindung bringe, schüre Ängste.

Becker verwahrte sich allerdings auch gegen den Boykottaufruf durch die SPD. Dies sein äußerst gefährlich. "Diesen Populismus aus parteitaktischem Kalkül lehnen wir ab", so Becker weiter.

Muslimvertreter hatten Friedrich bei der Konferenz am Dienstag scharf kritisiert, weil er in Frage gestellt hatte, dass der Islam zu Deutschland gehört, und weil er den Muslimen vorgeschlagen hatte, enger mit Sicherheitsbehörden zu kooperieren, damit Radikale schneller entdeckt werden. Die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, rief daraufhin die Muslime zum Boykott der Treffen auf.