Befindlichkeiten in Athen Samaras ziert sich noch
08.11.2011, 18:54 Uhr
Antonis Samaras, Chef der Partei "Nea Dimokratia", macht es spannend.
(Foto: REUTERS)
In Griechenland wird die Bildung einer 100-Tage-Koalition offenbar von den Konservativen verzögert. Deren Chef Samaras weigert sich, der EU schriftlich zu versichern, dass er die Entscheidungen des EU-Gipfels von Oktober unterstützt. Damit sind die Rücktrittserklärungen der amtierenden Minister längst fertig.
Die Bildung einer Übergangsregierung in Griechenland verzögert sich. Oppositionsführer Antonis Samaras weigert sich, die von der EU geforderte schriftliche Versicherung seiner Unterstützung des mit der EU vereinbarten Spar- und Reformkurses abzugeben und macht daraus eine Frage der "nationalen Würde" Griechenlands.

Papandreou (l.) und Samaras hatten sich am Sonntag unter Vermittlung von Staatspräsident Papoulias (M.) darauf geeinigt, eine Übergangsregierung zu bilden.
(Foto: AP)
Er habe bereits wiederholt versichert, dass er die beim EU-Gipfel Ende Oktober getroffenen Entscheidungen für unverzichtbar zum Schutz der griechischen Wirtschaft und des Euro halte, erklärte Samaras. Er "erlaube niemandem", an seinen Worten zu zweifeln.
EU-Währungskommissar Olli Rehn reagierte umgehend auf die Erklärung und betonte in Brüssel, die Europäische Union bestehe auf der schriftlichen Versicherung der neuen griechischen Regierung und der Chefs der beiden großen Parteien, dass sie den vereinbarten Spar- und Reformkurs einhalten.
Im Gegenzug für die internationalen Finanzhilfen muss Griechenland Spar- und Reformziele erfüllen. Durch die Regierungskrise in Athen waren Zweifel aufgekommen, ob Griechenland auch unter einer neuen Regierung die Vereinbarungen erfüllt.
Ursprünglich war erwartet worden, dass die Regierung der nationalen Einheit rasch gebildet werden könnte. Auf einer Kabinettssitzung äußerte sich der scheidende Ministerpräsident Giorgos Papandreou überzeugt, dass ein neuer Regierungschef noch am Dienstag benannt würde. Es gebe noch keine Einigung, aber das werde bald der Fall sein, sagte ein Insider, der namentlich nicht genannt werden wollte.
Papademos soll übernehmen
Die angestrebte 100-Tage-Koalition soll die mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verabredeten drastischen Sparmaßnahmen umsetzen und Neuwahlen vorbereiten.
Ministerpräsident Papandreou verabschiedete sich von seinem Kabinett und rief laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur ANA die Ministerrunde auf, ihren Rücktritt vorzubereiten. Als Favorit für Papandreous Nachfolge gilt der frühere EZB-Vizepräsident Lukas Papademos. Die Verhandlungspartner stünden kurz davor, sich auf Papademos zu einigen, verlautete am späten Nachmittag aus Führungskreisen der sozialistischen Partei. Es müssten aber noch einige Details geklärt werden. Im Staatsfernsehen hieß es: "Es gibt widersprüchliche Informationen. Das Rätsel bleibt."
Griechenland steht unter Zeitdruck, denn die nächste Tranche von Hilfsgeldern in Höhe von acht Milliarden Euro wollen die EU-Finanzminister erst freigeben, wenn das griechische Parlament die ihm vorgegebenen Reform- und Sparmaßnahmen beschlossen hat.
Papademos war von 2002 an Vizepräsident der EZB. Mit Notenbank-Präsident Jean-Claude Trichet lag er inhaltlich auf einer Linie - politisch unabhängig und doch im Zweifelsfall etwas pragmatischer eingestellt als die Vertreter der Bundesbank. Nach seiner achtjährigen Amtszeit schied Papademos 2010 aus der EZB aus.
Quelle: ntv.de, AFP/dpa/rts